Parlamentarische Initiativen

Nach der Eroberung Tripolis durch die Rebellen des Übergangsrates eröffnete die EU am 31. August, wiederum unter Leitung Miozzis, ein Büro in der libyschen Hauptstadt, das die Eröffnung einer EU-Botschaft (Delegation) vor Ort vorbereiten sollte. Bereits zuvor hatte die EU Operationspläne für eine EU-Militärmission EUFOR Libya. Die Kleine Anfrage versucht die unzulänglichen und teilweise widersprüchlichen Informationen zu diesem Themenkomplex zu hinterfragen und Transparenz zu schaffen.

Deutschland hat sich durch internationale Verträge dazu verpflichtet, Maßnahmen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten zu ergreifen. Bereits 2008 hat der UN-Ausschuss für die Rechte der Kinder die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot für Rüstungsexporte zu prüfen in Staaten, in denen Kinder als Soldaten einsetzen werden. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, über das Ausmaß der deutschen Rüstungsexporte, insbesondere der Kleinwaffen, zu berichten.

Die unter fragwürdigen Umständen verurteilten "Miami Five" müssen endlich freigelassen werden. Dem kürzlich freigelassenen René González, der noch in den USA festgehalten wird, muss die Ausreise in seine kubanische Heimat erlaubt werden. Eine Begnadigung durch den US-Präsidenten würde einen weltweit von vielen Menschenrechtsaktivisten kritisierten Justizskandal beenden und zugleich neue Perspektiven für eine Verbesserung des Verhältnissess Kuba-USA eröffnen.

Deutsche Kleinwaffen verbreiten sich weltweit und die Bundesregierung hat daran mit ihrer ungenügenden Exportkontrolle maßgeblichen Einfluß. Noch in Jahrzehnten werden aufgrund der Entscheidungen der heutigen Bundesregierung Menschen durch deutsche Kleinwaffen getötet werden. Die Linksfraktion hinterfragt in dieser Kleinen Anfrage die Exportpolitik der Bundesregierung bezüglich von Kleinwaffen.

Die Kulturministerinnen und -minister wollen das Abitur im Deutschen Qualifikationsrahmen höher einstufen als klassische Berufsausbildungen. Damit stellen sie die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung grundsätzlich in Frage. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben daraufhin angedroht, die Zusammenarbeit in der Erarbeitung des Qualifikationsrahmens aufzukündigen. Die Linksfraktion fragt, welche Position die Bundesregierung hierbei einnimmt.

Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass Beziehende von Grundsicherung, die sich bürgerschaftllich engagieren nicht mehr Gefahr laufen, wegen der Aufwandsentschädigung eine Kürzung ihrer Grundsicherung befürchten zu müssen. Der Antrag korrespondiert mit dem Antrag "Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch"

DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Bewertung des entwicklungspolitischen Mehrwerts der Einbindung von Nichtregierungsorganisationen (NRO) in den Ansatz der zivil-militärischen Zusammenarbeit sowie der durch die Afghanistan-Fazilität provozierten Verletzung verbindlicher Prinzipien der NRO wie Unabhängigkeit und Neutralität. DIe Linksfraktion fordert auch Aufklärung über die Gefährdung ziviler Helfer im Rahmen des Konzeptes der Vernetzten Sicherheit und fragt nach dem bisherigen Mittelabfluss der Afghanistan-Fazilität bis November 2011.

Die Bundesregierung hat den Ziwschenbereicht zur Umsetzung der Empfehlungen des CEDAW-Auschussen (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) noch nicht veröffentlicht. Die Linksfraktion erfragt was die Bundesregierung daran hindert und fordert die Veröffentlichung des Zwischenbericht vor allem hinsichtlich der eingeforderten Maßnahmen zur Herstellung einer Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern und zum eingeforderten Dialog mit Trans- und Intersexuellen.

DIE LINKE unternimmt alles, um zu verhindern, dass Streumunition über das CCW-Protokoll wieder vermehrt verwendet wird. Wir wollen das bestehende Verbot (Oslo-Konvention) weltweit gültig machen und die Ächtung von Streumunition als Ware weiter vorantreiben. Streumunition trifft größtenteils unschuldige ZivilistInnen nach Konflikten (Überreste).

Durch die kürzliche Umwidmung und Versteigerung von Funkfrequenzen (Dig. Dividende) sind viele kulturelle Einrichtungen (z.B. Theater) gezwungen, ihre Funkanlagen zu erneuern, wodurch entsprechende Kosten entstehen. Die Richtlinie, die die Entschädigung der betroffenen Einrichtungen regelt, ist so eng gefasst, dass die Mehrheit der betroffenen Einrichtungen keine Leistungen erhält.