Wir fordern, auch auf europäischer Ebene einen Zivilen Friedensdienst zu verankern - als Instrument zur präventiven, zivilen Konfliktlösung und damit Alternative zu militärischen Interventionen.
Keine unsinnigen und extrem teuren Prestigeprojekte in Zeiten, in denen die Bevölkerung den Gürtel immer enger schnallen soll. Antrag soll Druck auf die Bundesregierung ausüben, eine finanz- und umweltpolitisch vernünftige Entscheidung zu treffen
Den Opfern des Stalkings muss wirksam geholfen werden. Dies ist durch das Strafrecht nicht möglich. Der Entwurf der Bundesregierung ist verfassungswidrig und unzweckmäßig.
Auch wir sind gegen einen Schlußstrich. Die Aufarbeitung soll weitergehen. Die Verlängerung der Überprüfungen für bestimmte Personengruppen hinsichtlich einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst verstößt gegen den Willen des Gesetzgebers und gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und wird von uns deshalb abgelehnt.
DIE LINKE. fragt nach US-Kompetenzen für Gefängnisse innerhalb von US-Kasernen und in Medienberichten erwähnten Inhaftierungen von Nicht-US-Bürgern. Problematisierung der Inhaftierung von US-Soldaten, die den Kriegsdienst verweigern.
Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Amateurfunker aus ganz Deutschland befürchten eine Schlechterstellung durch ein neues Gesetz der Bundesregierung. Sie sehen Rechtsunsicherheiten und einen mangelnden Schutz des Amateurfunks auf sich zu kommen. DIE LINKE. nimmt sich den Problemen an, und hinterfragt die entsprechenden Passagen im Gesetzentwurf der Bundesregierung.
DIE LINKE. fragt nach dem Stand der Vorbereitungen zur Einführung einer Anti-Terror-Datei, nachdem der Präsident des BKA, Jörg Ziercke, sich dahingehend geäußert hat, dass bereits umfangreiche technische und personelle Vorkehrungen getroffen wurden. Angesichts des noch nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahrens möchte DIE LINKE. zu einer Einschätzung kommen, welche Ressourcen bereits für dieses umstrittene Projekt verbraucht wurden und wie die Ausgestaltung konkret vorgesehen ist.
DIE LINKE. befragt die BReg. zu Unfallursachen, insbesondere im Zusammenwirken von technischen und organisatorischen Sicherheitsebenen.
Aus den Wahlkreisen sind zahlreiche Probleme bekannt, die sich aus der Tatsache ergeben, dass ein grundsätzlicher Anspruch auf BAföG, einen Leistungsanspruch nach SGB II bis auf wenige Ausnahmen ausschließt. Hiervon sind nicht nur die SchülerInnen, Studierende und Auszubildende betroffen, sondern in vioelen Fällen, die gesamte Bedarfsgemeinschaft. Ziel der KA ist es, die Bundesregierung für das Problem zu sensibilisieren und erste Lösungsvorschläge zu unterbreiten.