Parlamentarische Initiativen

Noch vor der Berlin-Wahl soll in der Auseinandersetzung um die Flugrouten in Berlin-Schönefeld ein Zeichen gesetzt werden, dass DIE LINKE die AnwohnerInnen und BI's unterstützt. U.a. soll dabei deutlich werden, dass auf den für die entstehende Lärmbelastung maßgeblichen sog. unabhängigen Betrieb der Landebahnen verzichtet werden könnte, wenn Flüge bis 600 km auf die Bahn verlagert werden würden.

Die Förderprogramme in den Bereichen Übergang Schule-Beruf und Weiterbildung sind stets gekennzeichnet durch unübersichtliche Finanzierungsquellen und Förderzeiträume. Die Folge sind zumeist unklare Finanzierungskombinationen zwischen den Budgets der beteiligten Ministerien. Um die genannten Bereiche wirksam und sinnvoll gestalten zu können, bedarf es einer transparenten und strukturierten Finanzierung.

Zum Thema Drug-Checking, also zum Prüfen von Drogen auf Identität und z.T. auf deren Reinheit auf Wunsch der KonsumentInnen, ist eine Anhörung geplant. Die Linksfraktion will die aktuelle Position der Bundesregierung erfragen und den Rechtsstatus abfragen. Besonders interessant ist das Verhalten der Bundesregierung gegenüber Bundesländern, die für entsprechende Initiativen vom Gesundheitsministerium eine Sondergenehmigung beantragt haben.

Der Bund muss seinen Grundversorgungsauftrag wahrnehmen, dazu gehört schnelles Internet. Breitband-Internetanschlüsse sind unabdingbar für gesellschaftliche Teilhabe und wesentlicher Standortfaktor für den ländlichen Raum. Schnelles Internet für alle statt schnelles Internet für viele!

Unterstützung von Kampagnen zur Erhöhung der Bewegungsfreiheit der Tiere im Transporter (Höhe über Kopf). Für die Tiere ist es nicht maßgeblich, ob sie innerhalb Deutschlands oder international transportiert werden. Daher fordert DIE LINKE eine generelle zeitliche Begrenzung von Tiertransporten, unabhängig von deren Ziel- und Ausgangsort. Um dies zu gewährleisten, ist ein engmaschigeres Netz von Schlachthöfen notwendig. Absage an Konzentration und Industrialisierung der Tierhaltung.

Ziel dieser Kleinen Anfrage der Linksfraktion ist die Aufklärung über die Zusammenarbeit der NPD mit der E.LA.M, zyprischen Neofaschisten, sowie der Informationsgewinn über bestehende Kontakte, den Austausch und die Zusammenkünfte zwischen Neonazis, Faschisten und Angehörigen rechtsextremistischer Organisationen aus Deutschland und Zypern.

Flüchtlinge werden in Bulgarien zum Teil unter unmenschlichen Bedingungen in lagerähnlichen Einrichtungen eingesperrt. Hierbei ist festzustellen, dass die unmenschlichen Bedingungen Teil der Abschreckungsstrategie der EU an den EU-Außengrenzen sind. Die Kleine Anfrage der Linksfraktion soll die Position der Bundesregierung zur Lage der Flüchtlinge in Bulgarien klären.

Medienberichten zufolge, die sich auf Interna aus der Bundespolizei beziehen, begehen die saudischen Sicherheitskräfte schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Deutsche Polizisten dürfen dazu nicht noch Beihilfe leisten. Zudem dürfen sie auch nicht als Exportgehilfen im Dienste des Rüstungskonzerns EADS missbraucht werden. DIE LINKE hält die Tätigkeit der Bundespolizei in Saudi-Arabien zur Fortbildung des dortigen Grenzschutzes daher für hochgradig problematisch.

Die German University in Cairo (GUC) ist eine private Universität und derzeit eines der weltweit größten von Deutschland unterstützten Auslandsprojekte im Bildungsbereich. Aufbau und Studieninhalte orientieren sich an denen von deutschen Hochschulen. Von Anbeginn hat es jedoch Zweifel an der Einhaltung der hohen Ansprüche gegeben. In der vergangenen Zeit mehrten sich kritische Stimmen bezüglich der Lehr- und Lernsituation an der GUC. Die Linksfraktion hakt zur Aufklärung bei der Bundesregierung nach.

Angaben einer Journalistin zufolge hat der Bundesnachrichtendienst Unterlagen zum Thema Colonia Dignidad, einer berüchtigten Deutschen-Siedlung in Chile, vernichtet. DIE LINKE erkundigt sich danach, inwiefern dies zutrifft.