Parlamentarische Initiativen

Bei der Erfassung rechtsextremer Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten gibt es offenbar einen Graubereich, weil Medienberichten zufolge der MAD wesentlich mehr solcher Vorfälle meldet als der Wehrbeauftragte. DIE LINKE will zudem wissen, inwiefern auch wehrmachtsverherrlichende, rechtspopulistische sowie antimuslimische Aktivitäten von Soldaten meldepflichtig sind bzw. zu einem Beförderungsstopp führen.

Ein Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes sieht die grundsätzliche Legalisierung des nichtmilitärischen Einsatzes unbemannter Luftfahrtgeräte (Unmanned Aerial Systems / UAS) im deutschen Luftraum vor. Daraus ergeben sich sicherheitspolitische und bürgerrechtliche Fragen, denen die Linksfraktion nachgeht.

Die Linksfraktion will den Einsatz von Antibiotika wirksam reduzieren. Dazu muss die Datenbasis verbessert und den Überwachungsbehörden ein ungehinderter Zugang ermöglicht werden. Ausnahmeregelungen für die Geflügelhaltung sind zu streichen. Schwerpunkt muss Infektionsvermeidung sein. Effektive Reduzierungsvorschläge muss die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern entwickeln.

Ziel der Änderung der Approbationsordnung soll vor allem eine gezielte Nachwuchsgewinnung und Förderung der Medizinstudierenden sein. Ein bedeutender Aspekt der Änderungen ist es, das Praktische Jahr nicht nur in Lehrkrankenhäusern, die an eine Universität angegliedert sind, zu ermöglichen, sondern in allen dafür geeigneten Krankenhäusern. Die Änderung enthält problematische oder zumindest klärungsbedürftige Aussagen, denen die Linksfraktion nachgeht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte praktisch seit dem Jahr 1998 durchgehend behauptet, dass es in Deutschland keine rechtsterroristische Bedrohung gebe. Die Tätigkeit der Behörde im Bereich Rechtsextremismus wurde daraufhin heruntergefahren, die Abteilung Rechtsextremismus wurde 2006 eingestellt. Die Leugnung der Bedrohung durch Rechtsterroristen hatte fatale Folgen. Die Linksfraktion fragt nach den Hintergründen zu dieser Entscheidung.

Computergestützte Ermittlungsmethoden nehmen zu: Funkzellenauswertung, IMSI-Catcher, "Stille SMS", Ermittlungssoftware, staatliche Trojaner oder eine Ausforschung Sozialer Netzwerke. Jedoch gab es hierzu keine gesellschaftliche Debatte. Ein Einblick in die Funktionsweise ist daher obligatorisch. Neben den Herstellern muss auch der Quellcode der Software beauskunftet werden. Dies wegen geschützter "Vermögenswerte" zu verweigern, wird von den Fragesteller/innen nicht hingenommen.

Das BMFSFJ finanziert eine Broschüre der Zeitbild-Stiftung zum Thema Linksextremismus mit der LehrerInnen Material zu diesem Thema präsentiert werden soll. Unter anderem werden in der Broschüre "linksextremistische" Zeitungen angeführt, darunter mit dem Neuen Deutschland und der jungleworld zwei Zeitungen, die nicht im VS-Bericht erwähnt werden. DIE LINKE fragt nach der Grundlage für diese diffamierende Etikettierung.

Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist umfassend novelliert worden. Aufgrund der noch fehlenden Rechtsverordnungen haben (nur) NRW und Hamburg für die Bürger kostenintensive Prüfungen zur Dichtheit häuslicher Abwasseranschlussleitungen vorgesehen. Die Relevanz der Prüfungen ist teils heftig umstritten. Im WHG bleibt offen, ob häusliche Abwasserleitungen in die Selbstüberwachung einbezogen sind. Im ehemaligen WHG waren diese teilweise vom Geltungsbereich (Indirekteinleiter-VO) ausgenommen.

Weiterhin gelten in Deutschland immens hohe Hürden für die Anerkennung von Verfolgung, die an die sexuelle Identität anknüpfen. Beispielsweise wird iranischen Homosexuellen vorgehalten, sie könnten ihre Homosexualität doch im Verborgenen leben. Besonders schwer haben es Menschen, die vor ihrer Flucht nach Deutschland aus Angst vor Repressalien ihre Sexualität überhaupt nicht gelebt haben. Die Linksfraktion fragt nach dem aktuellen Stand von Rechtssprechung und Behördenpraxis in Deutschland.

Das Inkrafttreten des 15. Rundfunkänderungsvertrages am 01.01.2013 wird erhebliche Auswirkungen auf die Gebühreneinzugspraxis haben. Die GEZ wird zukünftig die Erhebung von Rundfunkgebühren nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt vornehmen. Für Millionen Bürger, die bislang geringere oder keine Gebühren zahlen mussten, kommt es zu Verschlechterungen. Der Vertrag birgt darüberhinaus zahlreiche datenschutzrechtliche Gefahren.