Parlamentarische Initiativen

Die unabhängige Finanzberatung ist zu stärken und auf breiter Basis zu verankern. Hierzu fordern wir neben der Stärkung der Honorarberatung u.a. den Ausbau der Beratungsangebote von Verbraucherorganisationen und unabhängigen Schuldnerberatungsstellen. Die provisionsbasierte Beratung ist konsequent einzustellen, Vertriebsvorgaben müssen verboten werden. Finanzieller Verbraucherschutz ist institutionell durch einen Finanz-TÜV und eine Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte zu stärken.

Familienministerin Schröder hat nach Aufdeckung des NSU die Einrichtung einen "Kompetenszentrums Rechtsextremismus" angekündigt, herausgekommen ist eine Internetplattform, das sogenannte BIK-Netz. Ca. 2 Mio Euro werden hier in eine Internetpräsenz investiert, die vorhandene Informationen doppelt. Wir fragen nach den genauen Kosten und der Sinnhaftigkeit des BIK-Netzes.

Den Errichtungserlass des BMVBS zum Umbau der der WSV und einen damit umfangreichen Personalbbau zu verhindern. Nach dem Verlust ihrer Bundesratsmehrheit hat BuReg den Gesetzesentwurf zur Reform zurückgezogen und versucht, die Reform am Bundesgesetzgeber vorbei per Organisationserlass durchzusetzen.  Ver.di stimmt bis dahin über einen unbefristeten Streik ab.

Die NPD ist nicht irgendeine beliebige Nazi-Organisation, sondern die Hauptkraft des Neofaschismus in Deutschland. Sie legt es unverhohlen darauf an, die Demokratie zu stürzen. Das Verbot der NPD wäre ein Schlag, der die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland schwächen würde. DIE LINKE fordert deshalb, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Dabei versteht es sich von selbst, dass der Kampf gegen Neofaschismus sich damit nicht erschöpft und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibt.

In mehreren Fällen waren und sind deutsche Behörden in sogenannte "gezielte Tötungen" durch US-Drohnen durch Weitergabe von Informationen involviert. Hinweise zur Aufklärung oder Anklage durch den Generalbundesanwalt werden aber von Regierungen Pakistans oder der USA verweigert und von der Bundesregierung geheim gehalten. Jetzt wurde bekannt, dass die Bundeswehr in mehreren Fällen selbst US-Drohnen „bestellte“, um Afghanistan Tötungen durchzuführen.

Der EA fordert die paritätische Besetzung (50%) von Aufsichtsrats- und Vorstandsposten mit Frauen und Männern. Dafür sieht der EA die Einführung gesetzlicher Mindestquoten für Frauen von 40% ab 2018 und mind. 50% ab 2023 vor. Bei Nichteinhaltung der Quotierung bzw. Verstoß gegen das Gesetz folgen Sanktionen wie die Nichteintragung neugewählter Vorstands- und Aufsichtratsmitglieder ins Handelsregister oder Geldbußen.

Mit dem neuen Rettungspaket für Zypern wird erneut eine Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung durchgeführt. Zugleich stellt dieses Paket einen massiven Angriff auf Demokratie und Sozialstaat dar. Die Bevölkerung Zyperns wird durch eine radikale Kürzungspolitik regelrecht enteignet. Durch die Vorgaben der Troika wird ein autoritärer Umbau in Europa vorangetrieben.

Eine Nato-Expertengruppe hat in Tallinn 95 Regeln für den Umgang mit Cyberangriffen vorgelegt und dabei auch versucht, die Frage zu beantworten, wann eine Attacke ein Krieg im Cyberspace ist und der bewaffnete Gegenschlag
gerechtfertigt sein soll. Es geht um Völkerrechtsfragen der Zukunft, die über das Regelwerk - keine Angriffe auf Atomanlagen, Hacker können Ziele werden …- hinausgehen. Unklar ist, wer für die BRD mit welcher Position teilgenommen und wie sich die BReg dazu positoniert (hat).

Garantien für die Nutzungsdauer von Produkten werden von Herstellern freiwillig gegeben. Ressourcenverbrauch hängt mit der Lebensdauer von Produktes unmittelbar zusammen, es fehlen jedoch gesetzliche Mindestvorgaben. Lange Nutzungszeiten von Produkten dienen der Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und sind unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen Industriepolitik, gleichzeitig werden Verbraucherrechte gestärkt.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Begünstigungen Marokkos im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und des „fortgeschrittenen Status“ sowie das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Marokko solange ausgesetzt werden, bis Marokko die völkerrechtswidrige Besatzung der Westsahara beendet, das Königreich Marokko die Resolutionen der UN-Generalversammlung umsetzt und das Referendum über die Zukunft der Westsahara unter UN-Aufsicht nicht weiter blockiert