Parlamentarische Initiativen

Die derzeitige Ausgestaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist nicht geeignet, diskriminierte Menschen in ausreichender Weise zu schützen. Ergänzend zur individuellen Klage Betroffener soll Verbänden ein Klagerecht eingeräumt werden, um strukturelle Diskriminierungen wirksam bekämpfen zu können.

Das Bundesministerium für wirt­schaft­liche Zusammen­arbeit und Entwicklung hat Hungerbekämpfung zur obersten Priorität erklärt. Dazu muss aber die deutschen Entwicklungs-, Agrar- und Handelspolitik radikal umgestaltet werden. Statt auf technologische Lösungen und eine enge Zuammenarbeit mit der Agrarindustrie zu setzen, sollte das Recht der Menschen auf Nahrung gefestig werden. Die Stärkung kleinbäuerlicher Strukturen ist hier ebenso notwendig wie die Veränderung der globalen Rahmenbedingungen, unter denen Nahrungsmittelproduktion und -Verteilung stattfinden.

Die sogenannte Netzallianz der Bundesregierung will eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet bis zum Jahr 2018 erreichen. Wie genau das geschehen soll, lässt die Bundesregierung allerdings offen. Die Fragestellerinnen und Fragesteller versuchen Licht ins Dunkel zu bringen.

Das BKA könnte diesen Sommer mit dem automatisierten Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA beginnen. Außer dem FBI könnten US-amerikanische Grenzbehörden und Geheimdienste auf die Daten zugreifen. Auch „politische Anschauungen”, Angaben zur Gesundheit oder zum Sexualleben sowie zu „Rasse oder ethnische Herkunft” können beauskunftet werden. Das Abkommen geht auf eine Initiative des damaligen CDU-Innenministers Schäuble zurück, der sich persönlich dafür einsetzte.

Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte sind zu einem wichtigen Bestandteil nicht nur neofaschistischer Politik geworden. Teilweise versuchen NPD und andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Zusammenschlüsse Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften zu initiieren, teilweise, sie zu vereinnahmen. DIE LINKE fordert, diesem Bereich fremdenfeindlicher Kriminalität entschieden entgegenzutreten.

Deutschland exportiert nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung zur Herstellung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Die Ausfuhr dieser Güter muss von der Bundesregierung genehmigt werden. Die Bundesregierung bekennt regelmäßig, grundsätzlich keine Kleinwaffen- und Munitionsfabriken für Kleinwaffen an Drittstaaten zu verkaufen. Von Ausnahmen macht sie Gebrauch. Die Anfrage dient dazu, einen systematischen Überblick zu bekommen, wo welche Fabriken sind. 

Die weitgehende Vernichtung der Anhänger der Kommunistischen Partei Indonesiens durch Massaker, denen in den Jahren 1965/66 bis zu eine Million Menschen zum Opfer fielen, war ein Verbrechen gegen die Menschheit. Doch bis heute wurden diese Massaker juristisch nicht aufgearbeitet. Die Anfrage beschäftigt sich anlässlich des 50. Jahrestages im kommenden Jahr mit dem Stand der Aufarbeitung und der Verstrickung deutscher Dienste in die Massaker.

DIE LINKE lehnt die Privatisierung der ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen ab. Die Verkaufspraxis der bundeseigenen BVVG, die nach Höchstgebot ausschreibt, trägt mit zu steigenden Bodenkaufs- und Pachtpreise in Ostdeutschland bei. Statt den Boden weiter zu privatisieren, soll er kostenfrei an die Bundesländer übertragen werden. Diese sollen die Flächen langfristig im Sinne eines öffenlichen Bodenfonds an die Agrarbetriebe verpachten.

Große Mengen gesundheitsschädlicher Spielzeuge gelangen in den deutschen Handel. Die kommunal organisierte Marktüberwachung hat in der bisherigen Struktur versagt. Das Wegtauchen der Bundesregierung bei der Durchsetzung der Spielzeugsicherheit ist unverantwortlich. Sie muss mit wirksamen Gesetzen und Kontrollsystemen dafür sorgen, dass auch Spielzeuge gesundheitlich unbedenklich sind. DIE LINKE fordert ein Übertragung der Verantwortung bei der Überwachung von Spielzeugen auf den Bund.

Die Förderung von Jugendverbänden der politischen Parteien hat eine lange Tradition, von der allerdings die linksjugend['solid] ausgegrenzt war. Durch mehrere erfolgreiche Gerichtsverfahren auf Initiative der linksjugend['solid] wurde die bestehende Praxis der Finanzierung der Parteijugenden für rechtswidrig befunden. Eine Neuregelung wurde noch durch Schwarz-Gelb vorgenommen und nun erstmalig im Haushaltsentwurf 2014 fiskalisch wirksam. Auffällig ist eine 40 Prozentige Steigerung des Ansatzes.