Parlamentarische Initiativen

In ihrer Antwort auf eine schriftliche Einzelfrage gibt die Bundesregierung darüber Auskunft, dass beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Koordination des EU-weiten Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle eine Geschäftsstelle als nationale Durchführungsstelle eingerichtet wurde. Dies ist im entsprechenden EU-Beschluss vorgesehen.

Im August 2006 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. Die LINKE. fragt die Regierung daher u. a., welche rechtsextremistischen Aktivitäten gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten der Bundesregierung im August 2006 bekannt geworden sind.

Die Zahlen rechtsextremer Gewaltdelikte sind im Jahr 2005 noch einmal in erschreckendem Maße angestiegen, womit die Aktualität und Virulenz des Problems der extremen Rechten deutlich wird. Als einzig positive Entwicklung lässt sich in diesem Zusammenhang beobachten, dass die Fälle von Tötungsdelikten mit rechtsextremem Hintergrund in den letzten Jahren rückläufig sind.

Die Fraktion DIE LINKE. fordert einen deutlichen Ausbau der Hochschulkapazitäten und eine Abkehr von der von rot-grün begonnenen Hochschulpolitik, die verstärkt auf Markt und Wettbewerb im Bildungsbereich setzt.

Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. In § 25 ff. AGG ist geregelt, dass die Antidiskriminierungsstelle beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend errichtet wird und die Bundesministerin bzw. der Bundesminister auf Vorschlag der Bundesregierung eine Person zur Leitung der Antidiskriminierungsstelle ernennt.

- Rente mit 67 bringt kaum Entlastung der Rentenkassen, aber große soziale Verwerfungen
- Rente mit 67 bedeutet Rentenkürzung und Bestrafung derer, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Arbeitslosigkeit das gesetzliche Rentenalter nicht erreichen
- ist vor dem Hintergrund der derzeitigen und noch auf längere Zeit angespannten Arbeitsmarktlage unverantwortlich
- entlässt Ältere in prekäre Übergangsphase von Erwerbsarbeit in den Ruhestand und/oder in die Altersarmut

Die Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben soll bis zum 31.12.2012 verlängert werden, damit auch zukünftig eine Klärung der Rentenkonten für die Versicherten anhand dieser Unterlagen ermöglicht werden kann.

Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt aufgrund rassistischer Vorurteile gehören in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor zur Alltagserfahrung zahlreicher Menschen. Um über allgemeine Bekenntnisse zu Gleichheit und Diskriminierungsverbot hinauszugelangen, ist es wichtig, konkrete Maßnahmen zur Eindämmung des Rassismus festzulegen.

Die Stammzellforschung wird in Deutschland nicht zuletzt seit der Aufnahme in die Förderprogramme des Bundes besonders stark diskutiert. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Entwicklung der öffentlichen Aufwendungen für Grundlagenprojekte der Stammzellforschung. Dabei wird in der öffentlichen Meinung oft nicht zwischen den verschiedenen Stammzelltypen unterschieden.

Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt aufgrund rassistischer Vorurteile gehören in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor zur Alltagserfahrung zahlreicher Menschen. Artikel 3 des Grundgesetzes verpflichtet die Politik dazu, gegen alle Formen rassistisch motivierter Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt vorzugehen. Die LINKE. fragt die Regierung daher u. a., welche Gründe haben dazu geführt, dass die Bundesregierung bislang keinen „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus“ vorgelegt hat?