Parlamentarische Initiativen

Aus dem Bericht des Staatssekretärs Peter Altmaier haben sich bezüglich des Einsatzes von BundespolizistInnen im Ausland einige offene Fragen zu deren konkreter Tätigkeit ergeben, die im Innenausschuss nicht geklärt werden konnten.

Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach den Vorschlägen der Bundesregierung, das sehr zersplitterte System der Bildungs- und Berufsberatung zu systematisieren und weiter zu entwickeln, um allen Zugang zu eienr qualifizierten Beratung zu ermöglichen.

Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass keine weiteren Abschiebungen nach Sri Lanka durchgeführt und Anträge auf Asyl oder Schutz als Flüchtling anerkannt werden. Bei anerkannten Asylbewerbern soll auf Widerrufs- und Rücknahmeverfahren ihres Status verzichtet werden. Es wird klargestellt, dass für Flüchtlinge aus Sri Lanka, insbesondere Tamilen und Muslims, keine inländische Fluchtalternative besteht.

Mit der kleinen Anfrage thematisiert DIE LINKE. als einzige Bundestagsfraktion die Situation intersexueller Menschen (d.h. Menschen, die körperliche Merkmale beider Geschlechter aufweisen). In der kleinen Anfragen werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für medizinische Vereindeutigung Intersexueller im Kindesalter erfragt.

DIE LINKE. fragt nach der Sicherheit des neuen Bahnhofs und nach Möglichkeiten, den Zugverkehr bei möglichen weiteren Sperrungen umzuleiten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Umweltverbände haben über Gewässer- und Bodenverunreinigungen durch die Einleitung und Ausbringung von Perflourtensiden berichtet. Mit der Anfrage sollen Ausmaß und Folgen der Umweltgefährdung geklärt werden, um gegebenenfalls - abhängig von den Antworten - mit weiteren Parlamentarischen Initiativen reagieren zu können.

Der Bundestag und der Bundesrat haben eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingesetzt. Für die öffentliche Debatte der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist eine Bestandsaufnahme mit Blick auf die aktuelle Art und Umfang dieser Zahlungen erforderlich und sinnvoll.