DIE LINKE. will in dem Antrag die Rahmenbedingungen für die wirtschaftlich ums Überleben kämpfenden ostdeutschen Wohnungsunternehmen verbessern.Starke Wohnungsunternehmen stärken und entlasten die Kommunen.
In der Weltbank und im Vorfeld des G8-Gipfels werden Überlegungen laut, künftig den Ausbau von Atomenergie mit Entwicklungskrediten zu fördern.Die Bundesministerin soll in ihrer Haltung gegenüber solchen Teilen der Regierungsmehrheit gestützt werden, die sich mehr oder weniger deutlich für einen Wiedereinstieg in die Atomenergienutzung aussprechen
Die humanitäre Katastrophe in Nord-Uganda soll auf die politische Tagesordnung in Deutschland gestellt werden.Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihren Einfluss bei der ugandischen Regierung geltend zu machen, um die Zivilbevölkerung in Norduganda gegen die Übergriffe durch Armee und der "Lords Resistance Army" zu schützen und die humanitäre Situation endlich zu verbessern.
Die Bundesregierung wird zur Vorlage eines Gesetzentwurfes aufgefordert, der die Einführung eines Systems Dualer Mindestlöhne zum 1.1.2007 sicherstellt. Damit sollen Armutslöhne und Lohndumping verhindert werden.
In St. Petersburg stehen im Mittelpunkt Verabredungen für eine globale Energiepolitik, vor allem die weitere globale Liberalisierung, sowie der massive Ausbau der Atomenergienutzung. DIE LINKE. lehnt beides ab und setzt dem die Forderung nach einer gleichberechtigten Politik, bei der staatliche Energiepolitik nicht behindert werden darf und den massiven Ausbau erneuerbarer Energien entgegen.
Biokraftstoffe sollen gleichberechtigt gefördert werden. Maßstab sind die Arbeitsmarkteffekte im ländlichen Raum und der Klimaschutz. Durch die gestiegenen Energiepreise sind Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer von mehr als einer Milliarde Euro zu erwarten. Diese sollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern über die Beibehaltung der Förderung von Biokraftstoffen zurückgegeben werden.
Der seit6.4.06 tätige Innovationskreis für politische Bildung wollte noch im Ausbildungsjahr 2006 erste Vorschläge vorlegen.
Angesichts der dramatischen Entwicklungen auf dem Ausbildungsstellenmarkt ist ein konsequentes Handeln von staatlicher Seite dringender denn je. Deshalb ist es für uns von Interesse, wie sich die Bundesregierung bezüglich der Vorschläge aus dem Innovationskreis zur Moderniserung der beruflichen Bildung verhält und ob sie darüber hinaus eigene Vorstellungen entwickelt hat.
DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach dem Geschäftsgebahren der teilweise im Bundesbesitz befindlichen FMG, insbesondere nach den Verlusten bei den Bodenverkehrsdiensten und ihrer Position zu den Niedriglöhnen für dort beschäftigte Arbeitskräfte
Nach Betroffenen-Angaben kam es bei der Arbeitsverwaltung zu Diskrminierung von Menschen mit Migrations-Hintergrund. Unabhängig von Einzelfällen fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, welche Vorkehrungen gegen derartige Diskriminierungen getroffen wurden und werden und ob es entsprechende Beschwerdeinstanzen innerhalb der Agentur gibt.
Durch die weitere Öffnung des EU-Binnenmarktes wird es auch immer schwieriger, Exporte von jenen militärischen Gütern zu kontrollieren, die auch zivil genutzt werden können (Dual-Use-Güter). DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach den vorliegenden Statistiken, den Empfängerstaaten und den Endverbleib von einigen konkreten Dual-Use-Produkten.