Parlamentarische Initiativen

Die Linksfraktion stellt sich in der Diskussion über die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), die im Herbst von den Vereinten Nationen festgelegt werden sollen, auf die Seite derer, die die Verringerung von sozialer Ungleichheit als SDG verankern wollen. Außerdem fordert die Linksfraktion eine entwicklungsförderliche Handels- und Wirtschaftspolitik der EU: TTIP und andere Freihandelsabkommen mit negativen Auswirkungen auf den Süden müssen gestoppt werden. 

Nachdem der EU-Vorschlag zur regulatorischen Kooperation bekannt geworden ist, rückt die Kritik an der regulatorischen Kooperation weiter ins Zentrum des TTIP-Widerstandes. Diese Entwicklung soll durch die Kleine Anfrage parlamentarisch unterstützt werden.

In der Vergangenheit wurden bereits diverse Baumaßnahmen an der Görlitzer Bahn ausgeführt. So erfolgte nach Planfeststellungsverfahren die Ertüchtigung der Abschnitte von Lübbenau nach Cottbus (2008) und von Königs Wusterhausen nach Lübbenau (2011) auf 160 km/h, einschließlich Lärmschutz. In diesem Jahr ist nunmehr u.a. die Erneuerung der Fernbahngleise zwischen Königs Wusterhausen und Grünau vorgesehen, wobei Fragen des Lärmschutzes an diesem Streckenabschnitt bisher nicht geklärt sind 

Mit dem geplanten Verkauf der Uranfabriken der URENCO (Standort Gronau (D), Capenhurst (GB), Almelo (NL) und USA) entstehen Risiken der Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik. Denn die Urananreicherungstechnologie ermöglicht auch die Herstellung atomwaffenfähigen Urans. RWE und E.on sind gemeinsam neben Großbrittannien und den Niederlanden zu einem Drittel an der URENCO beteiligt. Der RWE-Chef Peter Terium erklärte jüngst, dass der Verkauf nicht mehr 2015 stattfinden werde. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen über den geplanten Verkauf.

Die Bundesregierung verweigert die Nennung von Unternehmen, die die Chemiewaffenprogramme in Syrien und Irak direkt bzw. indirekt unterstützt haben und stellt  damit Unternehmensinteressen vor das öffentliche Interesse, die Verantwortung für zahlreiche Tote und Verletzte durch den Einsatz chemischer Waffen zu klären und ggf. juristische Schritte einzuleiten. DIE LINKE will umfassende Aufklärung über die Verwicklung deutscher Unternehmen in die Chemiewaffenprogramme in Syrien und Irak.

Nach rund vier monatigen Kämpfen gelang es den Verteidigungskräften des Kantons Kobani in der letzten Januarwoche 2015, die Djihadisten des "Islamischen Staates" (IS/ISIS) aus dem Stadtgebiet von Kobani sowie einigen umliegenden Dörfern zu verdrängen. Die geflohenen Einwohner der Stadt sind dringend auch auf internationale Unterstützung angewiesen, die die Bundesregierung bislang konsequent verweigert.     

Europol will ihr IT-Arsenal mit GPS-Tracking, Mustererkennung, Data Mining, Vorhersagesoftware und Analysen des Internet aufrüsten. Es ist aber unklar, iwiefern ihr Einsatz überhaupt rechtlich einwandfrei ist, Polizeitbehörden in Deutschland ist dies mitunter untersagt. Deutschland ist laut eigenen Angaben "zweitstärkster Nutzer" von Europols Informationssystemen. Von deutschen Polizeien angelieferte Daten könnten also in großem Umfang mit hierzulande verbotenen Verfahren aussgewertet werden. 

Nach dreizehn Jahren Krieg in Afghanistan wird der Öffentlichkeit weiterhin eine umfassende Bilanz der deutschen Kriegsbeteiligung im Rahmen des Militäreinsatzes International Security Assistance Force (ISAF) vorenthalten. DIE LINKE fragt nach Informationen zum Umgang mit den zivilen Opfern des Krieges.

Im Herbst 2014 organisierte eine Gruppierung, die sich Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) nennt, wöchentliche fremdenfeindliche Demonstrationen in Dresden. In mehreren Städten bildeten sich Pegida-Ableger, deren Aufmärsche in einigen Orten von Angehörigen der rechtsextremen Szene dominiert wurden. Auch in Dresden beteiligen sich NPD-Anhänger und rechtsextreme Hooligans. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihrem Umgang mit den Rechtsextremen.

Der Verkehrsminister plant eine Teststrecke für selbstfahrende und teilautonome Autos. Auf dieser Strecke sollen die autonomen Fahrzeuge im Praxistest am normalen Straßenverkehr teilnehmen. Es stellen sich verschiedene Fragen, insbesondere nach den Anforderungen, die autonome Fahrzeuge erfüllen müssen und Fragen der Haftung.