Parlamentarische Initiativen

Aus einem Schreiben des Landkreistages Nordrhein-Westfalen an die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. ergibt sich, dass bestimmte Kommunen und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterschiedliche Positionen zur Einkommensanrechnung vertreten. Welche Lösungsmöglichkeit sieht die Bundesregierung, die unterschiedliche Rechtsauffassung zwischen Kommunen und Bund zur Einkommensanrechnung zu vereinheitlichen?

Die Bundesregierung geht in ihrer Haushaltsplanung 2007 von jahresdurchschnittlich 60 000 Arbeitslosen weniger als in 2006 aus. 2006 hat sie 4,68 Millionen Arbeitslose in Ansatz gebracht. Verschiedene Forschungsinstitute, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit rechnen mit 170 000 Arbeitslosen weniger als im Jahr 2006 (IAB Kurzbericht 12/2006).

Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sind, wie auch Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen, verpflichtet, die Bezüge ihrer Vorstände jährlich im Bundesanzeiger und in eigenen Publikationen offenzulegen. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE. einige Fragen an die Bundesregierung.

Frauen sind bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz und während der Ausbildung benachteiligt. In den letzten Jahren haben sich die geschlechtsspezifischen Unterschiede in der Ausbildung verschärft. Lösungsvorschläge der Bundesregierung sind nicht bekannt. Welche Priorität hat der Abbau geschlechtsspezifischer Ungleichheit in der beruflichen Erstausbildung für die Bundesregierung?

Mittels dieser Kleinen Anfragt möchte die Fraktion DIE LINKE. u. a. wissen, wie die Bundesregierung die Gesetzentwürfe bzw. bereits beschlossenen Gesetze zur Einführung allgemeiner Studiengebühren in den Bundesländern, vor dem Hintergrund der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet und der Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse, bewertet?

Die Strom- und Gasnetze sollen laut Energiewirtschaftgesetz eine sichere, preisgünstige,
verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas sicherstellen. Die Fraktion DIE LINKE. fragt daher die Regierung u. a. ob es es zutreffend ist, dass die Energiewirtschaft in den vergangenen zehn Jahren rund 20 Mrd. Euro Rückstellungen für die Stromnetze gebildet hat, ohne diese für den Ausbau der Netze zu verwenden.

Diverse Meldungen aus den Medien skizzieren die Ernteverluste aufgrund der Dürreperiode 2006. Die Fraktion DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung u. a., wie diese die Lage der Landwirtschaft in Deutsch- land angesichts der ausgeprägten Dürreperiode 2006 einschätzt.

Die Bundesregierung hat erklärt, dass sie sich am Abbau der Massenarbeitslosigkeit messen will.
Nach dem Entwurf des Bundeshaushalts 2007 soll die jahresdurchschnittliche Arbeitslosenzahl von 4 680 000 um 60 000 sinken. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb u. a. auf welchen Fakten die Aussage der Bundesregierung beruhen, dass mit der
Erhöhung der Mehrwertsteuer Arbeitsplätze gesichert werden.

Obwohl das Maßstäbegesetz und das novellierte Finanzausgleichsgesetz bereits 2001 verabschiedet wurden, besteht bislang Unklarheit über die Zusammensetzung des Korbs II im Solidarpakt II.
Die Fraktion DIE LINKE fragt deshalb die Bundesregierung, in welchen Gremien und mit welcher zeitlichen Perspektive derzeit die Verhandlungen zur Ausgestaltung des Korbs II stattfinden, und welche Ergebnisse bislang erreicht wurden ?

Die Verhandlungen über die Ausgestaltung der EU-Strukturfonds für die Förderperiode 2007 bis 2013 sind abgeschlossen. Im Vergleich zur laufenden Förderperiode werden erhebliche Mittelkürzungen eintreten und neue Regeln eingeführt, die Auswirkungen auf die innerdeutsche Mittelverwendung haben. Insbesondere die EU-Förderung für den Aufbau Ost wird sich ab 2007 neu ausrichten müssen.