Parlamentarische Initiativen

Die Betriebsrentenanpassung unterliegt gemäß § 16 des Gesetzes zur Verbes- serung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) alle drei Jahre einer Prüfungspflicht durch den Arbeitgeber. Die Anpassungen müssen demnach entweder entsprechend der Steigerung des Verbraucherpreisindexes (VPI) oder entsprechend der Nettolohnentwicklung der aktiv Beschäftigten im Betrieb erfolgen werden.

Die Abrüstungspolitik der Bundesregierung ist nicht glaubwürdig. Sie schöpft ihren Handlungsspielraum für Abrüstung nicht aus. Die Fraktion DIE LINKE. fordert vier konkrete Schritte: Absenkung des Verteidigungshaushalts um 5% und Verzicht auf militärische Großvorhaben, Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe und Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, keine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide sowie Stopp sämtlicher Rüstungsexporte.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um aussagefähige Steuerstatistikdaten zu Personengesellschaften zu erhalten. Zur Verbesserung der Datengrundlage wird weiterhin gefordert, dass die Umsatz- und die Erbschaftsteuerstatistik künftig jährlich erstellt wird. (Zielt auf eine Novellierung des Steuerstatistikgesetzes.)

Deutschland soll auf der UN-Klimakonferenz in Nairobi (6.-17.11.) ein klares Signal für eine Vorreiterrolle im Klimaschutz geben und damit den Verhandlungen um die Fortentwicklung des Kyoto-Protokolls Schwung verleihen. Aufgrund der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft und des G8-Vorsitzes hat D hier besondere Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Verhandlungen.

DIE LINKE. will durch insgesamt 5 Einzeländerungen die Altersgrenze für den Geltungsbereich des Jugendarbeitsschutzgesetzes von derzeit 18 auf 21 Jahre anheben, um so wieder die Mehrheit aller Jugendlichen in Ausbildungsverhältnissen zu erfassen.

In dieser Nachfrage der Fraktion DIE LINKE. geht es u. a. darum ob es zutreffend ist, dass die Bundesregierung sich bei der Erhebung der Mehrwegquoten mit Ausnahme der Zahlen für Milchgetränke auf die Erhebungen der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH (GVM) stützt?

Der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, hat am 27. September eine deutsche Islamkonferenz in Berlin durchgeführt. Dazu wurden verschiedene Vertreter der islamischen Verbände in Deutschland eingeladen. Einzelne islamische Vereinigungen haben in den letzten Tagen Zweifel an der Zusammensetzung der Konferenz geäußert und stellten die Sinnhaftigkeit des Treffens in Frage.

DIE LINKE. setzt sich für die demokratischen Rechte von BürgerInnen ein. Regierung will diese beschneiden, angeblich um Planungsverfahren zu beschleunigen, eigentlich aber mehr, um „lästigen“ Umweltverbänden und „Querulanten“ das Leben schwer zu machen. Wir wollen diese Rechte stärken, damit sich die Menschen ernst genommen fühlen, nicht wie lästige Querulanten behandelt werden und sich auf lokaler Ebene selbstverständlich ihrer demokratischen Rechte bedienen können.

Die „Bürgerinitiative gegen den Weiterbau der A 52“ in Essen erhielt kürzlich eine Studie zur Privatfinanzierung der Bundesautobahn 52 zur Einsicht. In dieser Studie, die im Jahr 2002 in Auftrag gegeben worden ist, wird untersucht, wie die Essener Teilstrecke der Bundesautobahn 52 mit privater Finanzierung als Mautstrecke für Pkw und Lkw hätte verwirklicht werden können, um den Aufwand an Bundesgeldern zu verringern.

Die Fraktion DIE LINKE. fordert einen deutlichen Ausbau der Hochschulkapazitäten und eine Abkehr von der von rot-grün begonnenen Hochschulpolitik, die verstärkt auf Markt und Wettbewerb im Bildungsbereich setzt.