Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr führt immer wieder öffentliche Gelöbnisse, Große Zapfenstreiche und andere Militärzeremonien in der Öffentlichkeit durch. Der öffentliche Raum wird dabei militarisiert, um der Truppe Legitimität zu verleihen. DIE LINKE. fragt danach, wie häufig solche anachronistischen Spektakel stattfinden, auf welcher Rechtsgrundlage sie erfolgen und welche Kosten dabei entstehen.

Mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) erhalten die EU-Verteidigungsminister die Möglichkeit zu einer besseren Koordination der Rüstungszusammenarbeit und zum Aufbau von Fähigkeiten für weltweite Militäreinsätze. Sie ist ein wesentlicher Baustein für die weitere Militarisierung der Europäischen Union. Der Antrag fordert die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur auf. Statt weiter die militärische Aufrüstung zu finanzieren, muss eine glaubwürdige Abrüstungspolitik praktiziert werden.

Die Finanzierung von Unterstützungsleistungen für AU-Militäreinsätze aus dem Europ. Entwicklungsfonds stellt eine Zweckentfremdung von Entwicklungsmitteln dar, die im zivilen Bereich dringend benötigt würden.

Die Lissabonstrategie der EU-Kommission ist gescheitert. Die moderate Konjunkturaufhellung wird nichts an den Problemen der Umweltzerstörung, der Massenarbeitslosigkeit und der Armut in der EU ändern. DIE LINKE kritisiert insbesodere die Bundesregierung, die in ihrer reinen Ausrichtung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie klima- und wirtschaftspolitisch eine Bremserrolle in der EU einnimmt und den schädlichen eu-weiten Steuer- und Lohnsenkungswettlauf maßgeblich anheizt.

Die EU hat eine Afrika-Strategie vorgelegt. Afrika steht auch auf der Tagesordnung des G8-Gipfels in Heiligendamm. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Linke für eine wesentliche Korrektur in der deutschen und europäischen Afrikapolitik ein. Dazu zählt eine Abkehr von der auf Marktöffnung und Deregulierung orientierten Politik im Rahmen der WTO und EU-AKP-Verhandlungen und die Öffnung Europas für eine legale Immigration aus Afrika.

Das UNESCO-Welterbekomitee hatte das Dresdner Elbtal wegen der Pläne zur Waldschlösschenbrücke auf die Rote Liste gesetzt. Dabei machte das Komitee deutlich, dass der verliehene Titel bei einem Bau der geplanten Elbbrücke aberkannt werde. Dies wäre weltweit der erste derartige Fall. Nachdem ein vom OVG Bautzen angeordnetes Mediationsverfahren ohne Ergebnis geblieben ist, sollen Experten, Wissenschaftler im Rahmen einer so genannten moderierten Perspektivenwerkstatt zu Ergebnissen kommen.

DIE LINKE. fordert ein Investitionsprogramm, um Quantität und Qualität der Kindertagesbetreuung deutlich zu verbessern und einen Anspruch auf ganztägige elternbeitragsfreie Betreuung für jedes Kind.

Der Verkehr ist das Stiefkind der Klimapolitik. Insbesondere im Straßen- und Flugverkehr muss schnellstens gehandelt werden, um Klimaziele zu erreichen. Nachdem die Autoindustrie ihre freiwillige Selbstverpflichtung nicht eingehalten hat, müssen verbindliche Grenzen für den CO2-Ausstoss von Neuwagen gesetzt werden. Steuerbefreiungen für den Flugverkehr sind abzubauen, die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs hingegen auszubauen. Die KfZ-Steuer für Neuwagen soll sich am CO2-Ausstoß orientieren.

Die Bundesregierung wird mit diesem Antrag aufgefordert, Familien mit Kindern und Alleinerziehende steuerlich zu entlasten.

Die Regierungsfraktionen, die sich im Plenum des DBT und mit einem Antrag jüngst für die Solidarität mit religiös Verfolgten eingesetzt haben, sollen beim Wort genommen oder aber - im Falle der Ablehnung - der Heuchelei überführt werden. Denn ein umfassender Schutz wird religiös Verfolgten im deutschen Asylrecht und in der Praxis versagt (geschützt ist nur das religiöse Existenzminimum). Das BMI will hieran auch angesichts anders lautenden europäischen Rechts weitgehend festhalten.