Parlamentarische Initiativen

Im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes wurden am 1. Januar 2005 das Aufenthaltsrecht und das Arbeitserlaubnisrecht für Ausländerinnen und Ausländer in einem neuen Aufenthaltsgesetz zusammengefasst und die bisherigen Vorschriften zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis in alter Fassung aufgehoben. Inwieweit hat die Neuregelung der aufenthaltsrechtlichen Regelungen im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes aus Sicht der Bundesregierung dazu beigetragen, den Auszubildendenaustausch der Betriebe zu vereinfachen?

Mit Schreiben vom 16. August 2006 teilte der MAD Bodo Ramelow mit, bei „entsprechenden Recherchen wurde festgestellt, dass hier eine nicht der Geheimhaltung unterliegende Information erfasst ist, nach der Sie an der außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages der PDS am 17. Juli 2005 in Berlin, in der es um die Umbenennung der PDS in Die Linkspartei. ging, teilgenommen haben.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt in diesem Zusammenhang bei der Regierung nach Ihrer Einschätzung dieser Sachlage.

Nach Auskunft aus dem Bundeskanzleramt überlässt die Messerschmitt-Stiftung die von ihr erworbene Immobilie Schloss Meseberg dem Bund für 20 Jahre zur Nutzung als Gästehaus der Bundesregierung zum Preis von 1 Euro pro Jahr. In diesem Zusammenhang fragt die LINKE u. a.: Sind durch die Bundesregierung vertraglich oder anderswo gegenüber der Messerschmitt-Stiftung bzw. gegenüber den Stiftungsgründern Zusagen über irgendwie geartete Vergünstigungen gemacht worden?

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2006 letztmalig über die Angleichung der Besoldung für Bundeswehrangehörige debattiert. Die LINKE fragt deshalb u. a., welche Vorstellungen hat die Bundesregierung von der zeitlich konkreten Umsetzung der im Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen enthaltenen Regelungen zur Angleichung der Besoldung, insbesondere für Bundeswehrangehörige, unterteilt in Bundeswehrangehörige in Uniform und in zivile Bundeswehrangehörige?

Die Regierungskoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, „bis Mitte 2006 Vorschläge für eine erleichterte Bildung von Eigenkapital, eine bessere Kreditversorgung und ein hinreichend breites Angebot an Wagniskapital“ zu erarbeiten und diesbezüglich „die Förderinstrumente der Kreditanstalt für Wiederaufbau“ weiterzuentwickeln. Die Fraktion DIE LINKE. fragt in diesem Zusammenhang nach dem aktuellen Arbeitsstand.

Aus einem Schreiben des Landkreistages Nordrhein-Westfalen an die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. ergibt sich, dass bestimmte Kommunen und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterschiedliche Positionen zur Einkommensanrechnung vertreten. Welche Lösungsmöglichkeit sieht die Bundesregierung, die unterschiedliche Rechtsauffassung zwischen Kommunen und Bund zur Einkommensanrechnung zu vereinheitlichen?

Die Bundesregierung geht in ihrer Haushaltsplanung 2007 von jahresdurchschnittlich 60 000 Arbeitslosen weniger als in 2006 aus. 2006 hat sie 4,68 Millionen Arbeitslose in Ansatz gebracht. Verschiedene Forschungsinstitute, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit rechnen mit 170 000 Arbeitslosen weniger als im Jahr 2006 (IAB Kurzbericht 12/2006).

Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sind, wie auch Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen, verpflichtet, die Bezüge ihrer Vorstände jährlich im Bundesanzeiger und in eigenen Publikationen offenzulegen. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE. einige Fragen an die Bundesregierung.

Frauen sind bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz und während der Ausbildung benachteiligt. In den letzten Jahren haben sich die geschlechtsspezifischen Unterschiede in der Ausbildung verschärft. Lösungsvorschläge der Bundesregierung sind nicht bekannt. Welche Priorität hat der Abbau geschlechtsspezifischer Ungleichheit in der beruflichen Erstausbildung für die Bundesregierung?

Mittels dieser Kleinen Anfragt möchte die Fraktion DIE LINKE. u. a. wissen, wie die Bundesregierung die Gesetzentwürfe bzw. bereits beschlossenen Gesetze zur Einführung allgemeiner Studiengebühren in den Bundesländern, vor dem Hintergrund der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet und der Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse, bewertet?