Parlamentarische Initiativen

Die vor 15 Jahren unterzeichnete Bologna-Erklärung hatte das Ziel der Einigung auf vergleichbare Standards und Regelungen, um Mobilitätshemmnisse für Studierende abzubauen und die Kooperationen zwischen den Staaten bzw. ihren Bildungseinrichtungen zu erleichtern. In Deutschland zeigten sich jedoch bei der Umsetzung  der formulierten Ziele immer wieder Schwierigkeiten. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung der Bilanz des Bologna-Prozesses in Deutschland.

Während die Große Koalition Kriegswaffen in ein Kriegsgebiet liefern will, will DIE LINKE verhindern, dass sich Konflikte mit solchen Exporten weiter verschärfen. Waffenexporte nach Irak sind eine hochgefährliche Maßnahme der Bundesregierung, deren Folgen nicht absehbar sind. Unmittelbar drohen deutsche Waffen in die Hände der Terrororganisation ISIS zu fallen.

Viele Transsexuelle, Intersexuelle und Transgender sind erwerbslos oder in prekären Jobs. Viele verlieren ihren Arbeitsplatz, weil Arbeitsgeber, Kolleginnen und Kollegen oder das soziale Umfeld überfordert sind. Mit der Kleinen Anfrage soll auf die besondere Situation der Betroffenen hingewiesen werden und die Bundesregierung dazu animiert werden, sich dieser Personengruppe anzunehmen und Perspektiven gerade im Hinblick auf das Erwerbsleben zu entwickeln.

Auf die Leistungsform Persönliches Budget besteht seit dem 01.01.2008 ein verbindlicher Rechtsanspruch. Dieser ermöglicht Menschen mit Behinderungen anstatt von Dienst-/Sachleistungen eine Geldleistung oder Gutscheine zu erhalten, um sich die für die selbstbestimmte Teilhabe erforderlichen Assistenzleistungen selbst zu organisieren. Da es über fünf Jahre danach noch immer erhebliche Probleme und Vorbehalte gibt, hinterfragt DIE LINKE auch wegen des angekündigten Teilhabegesetzes die Umsetzung.

152 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Brennelemente-Kugeln aus dem Atomreaktor AVR Jülich und 305 Castoren aus Ahaus sollen möglicherweise in die USA exportiert werden. Die Atomaufsicht in NRW hat das Forschungszentrum Jülich wegen Sicherheitsbedenken aufgefordert, ein Konzept für eine Räumung des Lagers vorzulegen. Ein Export wäre rechtlich unzulässig, weil es sich laut Bundesamt für Strahlenschutz um keinen Atommüll aus Forschungsreaktoren handelt.

Mit dieser Kleinen Anfrage zielt DIE LINKE auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die jährlichen Ausgaben für Ressortforschung des Bundesministeriums der Verteidigung je öffentliche Hochschulen ab. Hieraus lässt sich ein Erkenntnisgewinn über die Veränderungen dieser Ausgaben über die Jahre nachvollziehen.

Die Kleine Anfrage „Aktivitäten der Bundeswehr im Bereich der frühkindlichen Förderung und Bildung in Kindertageseinrichtungen“ (Drs. 18/2039) bezieht sich auf Aktivitäten der Bundeswehr in Kindertageseinrichtungen. Da die Beantwortung der Kleinen Anfrage durch ihre Verengung auf die Personalgewinnungsorganisation der Bundeswehr aus Sicht der Fragesteller nicht mit der notwendigen Sorgfalt beantwortet wurde, werden hiermit Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung (Drs. 18/2269) vorgelegt.

Die Einführung einer PKW-Maut für AusländerInnen ist seit dem Bundeswahlkampf 2013 eines der Themen mit der größten Medienresonanz. Von vielen Seiten wird bezweifelt, dass mit der "Ausländermaut" Nettoeinnahmen erzielt werden können. Daher geht DIE LINKE der Frage nach, auf welchen Grundannahmen die optimistischen Schätzungen des Verkehrsministeriums beruhen und die Maut am Ende nicht doch ein Zuschussgeschäft wird.

Die Einführung einer PKW-Maut für AusländerInnen ist seit dem Bundeswahlkampf 2013 eines der Themen mit der größten Medienresonanz. Dabei werfen die Schritte zur Konkretisierung des Konzeptes stets mehr Fragen auf, als letztlich beantwortet werden können. Insbesondere die von vielen Seiten bezweifelte Vereinbarbeit des Mautkonzeptes der CSU mit dem Europarecht steht im Fokus der Debatte. Daher geht DIE LINKE der Frage nach der EU-Rechtskonformität der "Ausländermaut" nach.

Die Einführung einer PKW-Maut für AusländerInnen ist seit dem Bundeswahlkampf 2013 eines der Themen mit der größten Medienresonanz. Dabei werfen die Schritte zur Konkretisierung des Konzeptes stets mehr Fragen auf, als letztlich beantwortet werden können. Die jüngst geplante Ausweitung der Mautpflicht auf alle öffentlichen Straßen wirft eine Reihe von Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der Zustimmungspflicht der Länder und der Verteilung der Mauteinnahmen.