Parlamentarische Initiativen

Der "Zug der Erinnerung" ist eine wichtige zivilgesellschaftliche Initiative, die an die Deportation der jüdischen Bevölkerung durch die Reichsbahn erinnert. Die Bahn AG behindert dieses Unternehmen jedoch. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, als Alleinaktionär die DB zu veranlassen, den Zug der Erinnerung zu unterstützen. Ansonsten muss durch Gesetzesänderungen sichergestellt werden, dass der Erinnerungszug nicht durch Gebühren lahmgelegt wird.

Gegen Entschädigungsforderungen italienischer NS-Opfer und einschlägige Urteile italienischer Gerichte hat die Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof geklagt und gewonnen. Der Gerichtshof hat damit aber nicht die deutsche Entschädigungsverweigerung gutgeheißen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nun wenigstens auf humanitärer Ebene Wiedergutmachung an den Opfern deutscher Besatzungsverbrechen zu leisten.

Die Bundesrepublik hat den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterzeichnet. Nach der Bewertung der Uno zu dem 5. Staatenbericht besteht jedoch weiterhin Handlungsbedarf bei der Umsetzung. Die Bundesregierung wird daher in vielen Punkten aufgefordert zu handeln. Es ist an der Zeit und entspricht der Würde und Verantwortung des Parlaments, sich selbst ein Bild vom Umgang der Bundesregierung mit den UN-Bemerkungen zu machen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

DIE LINKE.im Bundestag lehnt gemeinsam mit den Landtagsfraktionen im Norden den Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt ab. Sie ist verkehrspolitisch völlig überdimensioniert, von der Bevolkerung nicht gewollt und hat dramatische Auswirkungen auf die Region und auf die Umwelt. DIE LINKE. will zudem echte und frühzeitigere Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen. Milliardenteure und überflüssige Großprojekte lehnen wir ab. Verhandlungen mit Dänemark über einen Vertragsausstieg sind möglich.

Der Antrag bekräftigt die Ablehnung der Todesstrafe und fordert die Freilassung von Mumia Abu-Jamal, der aufgrund eines rassitisch motivierten Prozesses seit über 30 Jahren im Gefängnis, davon fast 30 Jahre in der Todeszelle saß.

Der Deutsche Bundestag erwartet von allen Akteuren der Tourismusbranche, dass Handlungen, die Menschenrechte verletzen, eingestellt und die Verantwortlichen in Zukunft konkret zur Rechenschaft gezogen werden. In allen Bereichen des Tourismus müssen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte ebenso wie die politischen und bürgerlichen Menschenrechte eingehalten werden.

Die Drogeriekette Schlecker hat im Januar 2012 die Einleitung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Davon sind mehr als 30.000 Beschäftigte betroffen. Weit überwiegend handelt es sich um Frauen, deren Arbeitsplätze nun gefährdet sind. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung alle ihr möglichen Maßnahmen ergreift, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Die Schlecker-Verkäuferinnen dürfen jetzt nicht im Stich gelassen werden. Dies gilt insbesondere am 8. März, dem internationalen Frauentag.

Der seit August 1976 bestehende § 129a Strafgesetzbuch (StGB) zu Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer "terroristischen Vereinigung" ist ebenso wie der § 129 StGB ("kriminelle Vereinigung") und § 129b StGB ("terroristische Vereinigung im Ausland") schon lange umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern seit Jahren die ersatzlose Abschaffung dieses Strafparagrafen. Die Linksfraktion fragt nach den Verfahren im Jahr 2011.

Gut funktionierende Kommunikationsmöglichkeiten sind für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zentral für die Erhaltung ihrer psychischen Gesundheit und die Verhinderung von Verrohung und Abstumpfung. Bisher sind die Kommunikationsmöglichkeit aus dem Einsatz in die Heimat jedoch unzureichend und zu teuer. DIE LINKE fordert daher eine kostenlose, umfassende und sichere Betreuungskommunikation mittels Telefon und Internet für alle Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.

Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die Änderungsvorschläge, Wirkungen und Bewertungen zur Reduktion des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung abgefragt werden. Das grundsätzliche Ziel der Reduktion des Einsatzes von Antibiotika ist unumstritten, die Details sind jedoch sehr kompliziert und sollten genauer unter die Lupe genommen werden.