Parlamentarische Initiativen

Auch 30 Jahre nach dem spektakulärem Fall der Steuerflucht des Kaufhauskönigs Horten in die Schweiz ist das Problem, dass gut Verdienende und Vermögende ihren Wohnsitz in Niedrigsteuerländer verlegen - oft als Scheinwohnsitz - aktueller denn je. Die Sanktionierungen des Außensteuerrechts greifen aufgrund der Ausgestaltung nicht zur Bekämpfung des Problems. Deshalb sind zukünftig die Steuerpflichtigen unabhängig von ihrem Wohnsitz in Abhängigkeit von ihrer Staatsbürgerschaft zu besteuern.

Das ZDF strahlte am 2. April 2006 eine Dokumentation mit dem Titel „Und keiner weiß warum - Leukämietod in der Elbmarsch“ aus. Diese Dokumentation setzt sich mit den Gründen für die vermutlich weltweit höchste Konzentration an Leukämiefällen bei Kindern in und um Geesthacht auseinander. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb u. a. ob sie die Auffassung teilt, dass die Zahl der Leukämiefälle in und um Geesthacht unnatürlich hoch ist?

Durch eine aktuelle Anfrage des nordrhein-westfälischen Umweltministers Eckhard Uhlenberg ist bekannt geworden, dass im Zeitraum von 1998 bis 2004 in Nordrhein-Westfalen ohne Kenntnis der Öffentlichkeit gentechnisch veränderte Maissorten angebaut wurden.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung u. a. an welchen Standorten und in welchem Umfang gentechnisch veränderte Maissorten angebaut oder freigesetzt worden sind und mit welchem Ziel?

Die UNESCO-Konvention enthält völkerrechtliche Verpflichtungen, die jeder Hoheitsträger - also Bund, Länder, Kommunen - im Rahmen seiner Zuständigkeit und der Gesetze zu erfüllen hat. Es geht nicht, dass die Stadt Dresden sich freiwillig um den Eintrag in die Weltkulturerbeliste beworben hat und jetzt das Völkerrecht ignoriert. Deutschland macht sich als völkerrechtlicher Vertragspartner unglaubwürdig.

Die heroingestützte Behandlung Opiatabhängiger hat entschieden dazu beigetragen, dass das Spritzdrogenelend in unseren Innenstädten und die medizinische Unterversorgung eines Teils der Schwerstabhängigen beendet wurde. Die Heroinabhängigen konnten sich gesundheitlich und psychosozial stabilisieren und aus der Kriminalität lösen. Deshalb muss die heroingestützte Behandlung in die Regelversorgung aufgenommen werden.

Der Strommarkt funktioniert nicht. Die kartellartige Stellung der großen Stromkonzerne ist der Grund für die überhöhten Energiepreise. Es kommt jetzt darauf an, durch gesetzliche Maßnahmen Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Missbrauch der Konzerne zu schützen. Die Genehmigung der Strom- und Gastarife muss bei den Ländern bleiben. Die Aufsichtsrechte sind zu erweitern, Verbrauchern dabei stärkere Mitspracherechte einzuräumen.

Der Mauerpark sollte und soll ein symbolischer wie praktischer Ort der Wiedervereinigung sein. Der Mauerpark könnte, so er fertig gestellt wird, die zentrale Berliner „Mauer-Gedenklandschaft“ entlang der Bernauer Straße als einen Ort, an dem die Mauer sichtbar bleibt und zugleich vom Stadtleben wieder angeeignet wurde, sinnvoll abrunden.

Die abschlägigen Antworten der BReg. auf alle Anfragen der Fraktion DIE LINKE. nach Entschädigungen für vergessene Opfer des Faschismus erwecken den Eindruck, sie wolle einen Schlussstrich unter die Geschichte des Faschismus ziehen. Gleichzeitig werden die Vertriebenenverbände und ihre Anliegen von der Bundesregierung wohlwollend gefördert und finanziell unterstützt.

Nach einer Pressemitteilung vom 24. August 2006 wurde im neuen Bio-Einkaufsführer der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg (FÖL) e. V. der Initiative „Save our Seeds“ eine Informationsanzeige über die Problematik der Kontaminationsgefahr für gentechnikfreies Saatgut durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verweigert.

Die Insel Lampedusa ist ein häufiges Ziel von Flüchtlingen aus Afrika, die versuchen nach EU-Europa überzusetzen. Der Bundesminister des Innern, Wolfgang Schäuble, sicherte die Entsendung zweier deutscher Grenzpolizisten zu, die in beratender Funktion tätig werden sollen. In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion DIE LINKE. die Regierung u. a., was die spezifischen Aufgaben der beiden Beamten, die nach Lampedusa entsandt wurden, sind?