Parlamentarische Initiativen

Nach neun Jahren NATO-Intervention in Afghanistan kann von Fortschritt keine Rede sein. Die soziale, wirtschaftliche und humanitäre Situation ist katastrophal. Statt Wiederaufbau finden eine Militarisierung und Eskalation statt, die besonders mit der Unterordnung von zivilen Projekten unter militärische Strategien Entwicklung sogar verhindern. DIE LINKE fordert einen Abzug der Bundeswehr und die Umwidmung eines Teils der Mittel für Militärausgaben für zivile und friedenspolitische Maßnahmen.

Die Situation junger WissenschaftlerInnen ist nach wie vor beschämend - wie aktuelle Studien noch einmal belegen. DIE LINKE beantragt, dass Bund und Länder den Trend zu immer mehr befristeten Stellen durch ein gemeinsames Programm zur Einrichtung von Dauerstellen stoppen. Zudem sollen auch bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen die Arbeitsbedingungen verbessert, die Tarifsperre in der Drittmittelforschung aufgehoben und StipendiatInnen besser gestellt werden.

Der Antrag fordert die Aufhebung des AsylbLG und eine diskriminierungsfreie Versorgung aller nach dem SGB II. Erkenntnisse aus der Großen Anfrage der LINKEN zum Thema sind eingearbeitet. Der Gesetzgeber muss die Konsequenzen aus dem BVerfG-Urteil vom 9.2.10 ziehen und den unwürdigen und rechtsstaatswidrigen Umgang mit Schutzsuchenden aus eigener Kraft und schnell beenden. Der Antrag soll bei einer Anhörung des AS-Ausschusses am 7.2.2011 berücksichtigt werden und ist deshalb EILBEDÜRFTIG!

Entgegen allen jahrelangen Versprechungen hat die Bahn überaschend den Ausbau der Bahnstrecke Berlin - Frankfurt (Oder) auf Berliner Stadtgebiet gestoppt. Dadurch ist auch der Umbau des Köpenicker Bahnhofes zu einem Regionalbahnhof gefährdet. Völlig unklar ist auch, auf welcher Untersuchung diese Entscheidung beruht, denn bei der gerade abgeschlossenen Überprüfung aller Schienenwege wurde diese Strecke nicht angezweifelt.

Die Bundesrepublik Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern. Die Anfrage zielt darauf auf, anlässlich des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für 2009 zu belegen, dass bei den Genehmigungen für Rüstungsexporte vorrangig industriepolitische und nicht globale friedens- und entwicklungspolitische Notwendigkeiten maßgeblich sind. Auch wirft der Bericht Fragen auf zu einzelnen Lieferungen.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz treffen sich Kriegsstrategen vor allem aus der westlichen Welt. Sie dient der Legitimierung kriegerischer "Sicherheits"-Politik. In München finden regelmäßig größere Proteste gegen das Treffen statt, das jedoch mit Hunderttausenden Euro vom Staat bezuschusst wird, auch die Bundeswehr erfüllt Dienstleistungen für die Konferenzveranstalter.

Die Bundesregierung soll Stand und Probleme der Erarbeitung und Umsetzung von Lärmaktionsplänen darlegen. Darüber hinaus soll insbesonderer die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Umsetzung von maßnahmen der Lärmsanierung durch die Kommunen problematisiert und damit wieder stärker in die öffentliche Diskussion gerückt werden.

Die Verkaufspolitik der BVVG bezügl. landwirtschaftl. Flächen soll verändert und die Flächenprivatisierung zugunster langfristiger Verpachtung gestoppt werden. Alteigentümer dürfen nicht benachteiligt, jedoch auch nicht bevorteilt werden.

Die Ausbildung somalischer Rekruten durch die Mission EUTM Somalia droht den Konflikt in Somalia weiter zu eskalieren und auf die Nachbarstaaten Äthiopien und Kenia sowie Uganda aus. Es ist nicht ersichtlich, dass von der EU ausgebildete Soldaten, darunter laut Berichten auch Miderjährige, eine dauerhafte Befriedung Mogadischus oder gar des gesamten Territoriums Somalias ermöglichen könnten. Die Mission EUTM Somalia muss unverzüglich eingestellt und die deutsche Beteiligung beendet werden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, der permanenten Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte nicht tatenlos zuzusehen, sondern Konsequenzen zu ziehen. Sie soll sich in der EU für die Aussetzung des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Marokko, des "fortgeschrittenen Status" der Beziehungen Marokkos zur EU und für die Nichtverlängerung des EU-Fischereiabkommen mit Marokko einsetzen.