Parlamentarische Initiativen

Auf Antrag Spaniens wird beabsichtigt, die Anzahl der Mitglieder des EP entsprechend den Regelungen des erst nach der Wahl zum EP in Kraft getretenen Lissabon-Vertrags zu erhöhen. Dafür sind drei Modalitiäten vorgeschlagen, von denen eine die Delegation aus den Reihen der nationalen Parlamente vorsieht. Das widerspricht Grundsätzen demokratischer Wahlen und wird abgelehnt. Zugleich wird gefordert, die notwendige Vertragsänderung mit der Einfügung einer Sozialen Fortschrittsklausel zu verbinden.

Das derzeitige VIG weist deutliche Mängel auf. Deshalb fordert DIE LINKE eine zügige Gesetzesüberarbeitung, die sicherstellt, dass der Auskunftsanspruch für alle Produkte und Dienstleistungen gelten muss, die Verbraucherinnen und Verbrauchern angeboten werden. Zudem müssen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam gestärkt, die schwächeren gegenüber stärkeren Marktteilnehmern geschützt und das Jedermanns-Recht auf umfassende Informationen und Transparenz umgesetzt werden.

Die Leiharbeit ist in Deutschland in die Kritik geraten als Lohndumping-Instrument für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Aber nicht nur in Niedriglohnbereichen wird Leiharbeit als Lohndumpingstrategie gebraucht. Im Zeitungsverlagswesen ist die Leiharbeit ebenfalls zu einer üblichen Lohndumpingstrategie für Hochqualifizierte geworden. Diese Praxis bedroht durch die gesteigerte Abhängigkeit der leiharbeitenden RedakteurInnen auch die Pressefreiheit

Auf der Afghanistan-Konferenz in London im Januar 2010 sagte die Bundesregierung zu, die Mittel für den zivilen Aufbau auf jährlich 430 Millionen EUR zu erhöhen und sie damit zu verdop-peln. Angesichts der Kritik von Entwicklungsexperten an der bisherigen Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und der zivil-militärischen Zusammenarbeit fragen wir die Bundesregierung nach einer Bilanz der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit und ihren Schlussfolgerungen für zukünftige Projekte.

Der Bundestag und der Bundesrat haben 2009 die Föderalismusreform II beschlossen, deren Kern die Einführung der sogenannten Schuldenbremse ist. Die vorliegende Anfrage geht dem Umsetzungstand der beschlossenen Maßnahmen, insbesondere der Schuldenbremse, nach.

Am 4. März 2010 hat sich die Gemeindefinanzkommission konstiutiert. Es wurden Arbeitsgruppen eingerichtet. Die Arbeit der Kommission vollzieht sich im Wesentlichen hinter verschlossenen Türen. Anliegen der Anfrage ist es, Transparenz herzustellen und die interessierte Bürgerschaft über den Stand der Arbeit der Kommission zu informieren.

Seit 2002 hat die internationale Staatengemeinschaft eine afghanische Regierung unterstützt, welche demokratische Gesetze, rechtsstaatliche Strukturen und menschenrechtliche Standards zwar beschliesst, in der Praxis aber diese Kriterien in großem Masstab verletzt. Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Bemühungen für bedrohte Menschenaktivisten, Einschätzungen der von Präsident Karzai beschlossenen Änderung des Wahlgesetzes im Vorfeld der Wahlen 2010 und Unterstützung von Warlords.

Studenten der Bundeswehruniversität Hamburg sind in einer Hamburger Jugendeinrichtung als Betreuer aktiv. Wir wollen von der Regierung wissen, warum, auf Grundlage welcher Qualifikation, mit welcher Zielsetzung usw. Wir sehen die Gefahr einer Militarisierung der Gesellschaft und von Rekrutierungsaktivitäten der Bundeswehr in sozialen Brennpunkten. Die Anfrage (und die Antworten) sollen u.a. der Partei vor Ort helfen, gegenzusteuern.

Anlässlich des VI. EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfels im Mai in Madrid und vor dem Hintergrund des 200. Jahrestags des Beginns der lateinamerikanischen Unabhängigkeit fordert DIE LINKE von der EU, den sozialen und demokratischen Aufbruch und die regionale Integration in Lateinamerika zu unterstützen und nicht durch ihre Freihandelspolitik zu konterkarieren. DIE LINKE fordert die Einrichtung eines Kompensationsfonds für 500 Jahre koloniale und postkoloniale Ausbeutung.

Parallel zur Aufstockung der Bundeswehr und anderer ISAF-Truppen in Afghanistan ist eine Verschlechterung der Sicherheitslage und eine zunehmende Destabilisierung der Grenzregion in Pakistan zu beobachten. Die Bundesregierung wird aufgefordert hierzu Stellung zu beziehen und die Öffentlichkeit, die bislang über die Konsequenzen der NATO-Strategie nur zögerlich und nicht umfassend unterrichtet wurde, zu informieren.