Schaffung von regionaler Stabilität auf dem Balkan auf der Grundlage eingenverantwortlicher Lösungen anstelle einer interessendeterminierten Großmachtpolitik der externen Akteure.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat zur beruflichen Bildung die Erstellung eines Gutachtens
Die EU-Agrarpolitik spaltet sich in so genannte zwei Säulen. Durch die freiwillige Modulation, d.h. der Umschichtung von Mitteln der 1. Säule (EU-Direktzahlungen) in die 2. Säule (unter anderem Entwicklung ländlicher Räume), können ländliche Räume gezielt gestärkt werden. Das könnte bis zu 20% ausmachen. Unsere Abfrage zielt darauf ab zu erfahren, welche Bedeutung die Bundesregierung den ländlichen Räumen und der freiwilligen Modulation beimisst.
Nach einer Meldung in Agrar-Europe (41/2006) hat sich der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments dafür ausgesprochen, die Möglichkeit einer freiwilligen Modulation zurückzunehmen. Damit wäre es nicht mehr möglich, Mittel für Direktzahlungen in die so genannte Zweite Säule zur Förderung des ländlichen Raumes über die obligatorischen 5 Prozent hinaus freiwillig umzuschichten.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat zur beruflichen Bildung die Erstellung des Gutachtens „Flexible Ausbildungswege in der Berufsbildung“ von Dieter Euler und Eckart Severing in Auftrag gegeben. In diesem Gutachten plädieren die Autoren für eine grundlegende Umgestaltung der beruflichen Bildung in Form eines Modulsystems. Das Gutachten wurde dem Innovationskreis berufliche Bildung vorgelegt, aber ansonsten bisher nicht weiter veröffentlicht.
Die Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Einsatz der OEF muss beendet werden. Die Bundesregierung informiert unzureichend über die deutsche Beteiligung (KSK). Vorwürfe, die Bundeswehr sei an Menschenrechtsverletzungen der OEF beteiligt, sind nicht entkräftet worden.
Verhinderung der Einführung von PC-Gebühren.
DIE LINKE. setzt sich für die Interessen von VerbraucherInnen, HörerInnen und Sehenden ein und vertritt die Interessen kleiner Selbständiger.
Die Finanzierung des dualen Systems muss auf eine neue Grundlage gestellt werden.
Der Ilisu-Staudamm wird zur Zwangsumsiedlung von über 50.000 Menschen führen, ohne das für eine alternative Existenzgrundlage gesorgt wäre. Schwere ökologische Schäden und die Überflutung des einzigartigen Kulturdenkmals Hasankeyf drohen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die beantragte Hermes-Bürgschaft für das Ilisu-Staudammprojekt in der Südosttürkei nicht zu bewilligen.
Überblick über den Einfluss von wissenschaftlichen Insitutionen, Wirtschaftsberatern, Gutachtern und Kommissionen auf die Arbeit des BMAS
Wir fragen nach dem Einfluss von privatwirtschaftlichen Organisationen auf die Politik des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, um die zunehmende Einflußnahme von ihnen auf den politischen Prozess - insbesondere im Bildungsbereich - aufzuzeigen.