Parlamentarische Initiativen

Der Mauerpark sollte und soll ein symbolischer wie praktischer Ort der Wiedervereinigung sein. Der Mauerpark könnte, so er fertig gestellt wird, die zentrale Berliner „Mauer-Gedenklandschaft“ entlang der Bernauer Straße als einen Ort, an dem die Mauer sichtbar bleibt und zugleich vom Stadtleben wieder angeeignet wurde, sinnvoll abrunden.

Die abschlägigen Antworten der BReg. auf alle Anfragen der Fraktion DIE LINKE. nach Entschädigungen für vergessene Opfer des Faschismus erwecken den Eindruck, sie wolle einen Schlussstrich unter die Geschichte des Faschismus ziehen. Gleichzeitig werden die Vertriebenenverbände und ihre Anliegen von der Bundesregierung wohlwollend gefördert und finanziell unterstützt.

Nach einer Pressemitteilung vom 24. August 2006 wurde im neuen Bio-Einkaufsführer der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg (FÖL) e. V. der Initiative „Save our Seeds“ eine Informationsanzeige über die Problematik der Kontaminationsgefahr für gentechnikfreies Saatgut durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verweigert.

Laut Pressemitteilung der Deutsche Bahn AG vom Juli 2006 soll der Ausbau des Abschnitts Lalendorf-Kavelstorf der Fernverkehrsstrecke Berlin-Rostock nun vier Monate früher fertig gestellt werden als bislang vorgesehen. Statt September 2007 hat die Deutsche Bahn AG nunmehr den Termin Mai 2007 genannt. Dennoch besteht Unklarheit, wann die Strecken Berlin-Rostock, Berlin-Stralsund und Berlin-Stettin komplett fertig gestellt sein werden.

Dem Entwurf des Haushaltsplans ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung im Haushalt 2007 nur 21,4 Mrd. Euro für das Arbeitslosengeld II einplant, obwohl die Kosten dafür im Jahr 2006 voraussichtlich mehr als 27 Mrd. Euro betragen werden.

Im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes wurden am 1. Januar 2005 das Aufenthaltsrecht und das Arbeitserlaubnisrecht für Ausländerinnen und Ausländer in einem neuen Aufenthaltsgesetz zusammengefasst und die bisherigen Vorschriften zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis in alter Fassung aufgehoben. Inwieweit hat die Neuregelung der aufenthaltsrechtlichen Regelungen im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes aus Sicht der Bundesregierung dazu beigetragen, den Auszubildendenaustausch der Betriebe zu vereinfachen?

Mit Schreiben vom 16. August 2006 teilte der MAD Bodo Ramelow mit, bei „entsprechenden Recherchen wurde festgestellt, dass hier eine nicht der Geheimhaltung unterliegende Information erfasst ist, nach der Sie an der außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages der PDS am 17. Juli 2005 in Berlin, in der es um die Umbenennung der PDS in Die Linkspartei. ging, teilgenommen haben.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt in diesem Zusammenhang bei der Regierung nach Ihrer Einschätzung dieser Sachlage.

Nach Auskunft aus dem Bundeskanzleramt überlässt die Messerschmitt-Stiftung die von ihr erworbene Immobilie Schloss Meseberg dem Bund für 20 Jahre zur Nutzung als Gästehaus der Bundesregierung zum Preis von 1 Euro pro Jahr. In diesem Zusammenhang fragt die LINKE u. a.: Sind durch die Bundesregierung vertraglich oder anderswo gegenüber der Messerschmitt-Stiftung bzw. gegenüber den Stiftungsgründern Zusagen über irgendwie geartete Vergünstigungen gemacht worden?

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2006 letztmalig über die Angleichung der Besoldung für Bundeswehrangehörige debattiert. Die LINKE fragt deshalb u. a., welche Vorstellungen hat die Bundesregierung von der zeitlich konkreten Umsetzung der im Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen enthaltenen Regelungen zur Angleichung der Besoldung, insbesondere für Bundeswehrangehörige, unterteilt in Bundeswehrangehörige in Uniform und in zivile Bundeswehrangehörige?

Die Regierungskoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, „bis Mitte 2006 Vorschläge für eine erleichterte Bildung von Eigenkapital, eine bessere Kreditversorgung und ein hinreichend breites Angebot an Wagniskapital“ zu erarbeiten und diesbezüglich „die Förderinstrumente der Kreditanstalt für Wiederaufbau“ weiterzuentwickeln. Die Fraktion DIE LINKE. fragt in diesem Zusammenhang nach dem aktuellen Arbeitsstand.