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Parlamentarische Initiativen

Menschenrechte in der Tourismuspolitik konsequent durchsetzen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 17/8762

Der Deutsche Bundestag erwartet von allen Akteuren der Tourismusbranche, dass Handlungen, die Menschenrechte verletzen, eingestellt und die Verantwortlichen in Zukunft konkret zur Rechenschaft gezogen werden. In allen Bereichen des Tourismus müssen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte ebenso wie die politischen und bürgerlichen Menschenrechte eingehalten werden.

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Schlecker-Verkäuferinnen unterstützen - Arbeitsplätze und Tarifverträge erhalten - Einfluss der Beschäftigten stärken

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 17/8880

Die Drogeriekette Schlecker hat im Januar 2012 die Einleitung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Davon sind mehr als 30.000 Beschäftigte betroffen. Weit überwiegend handelt es sich um Frauen, deren Arbeitsplätze nun gefährdet sind. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung alle ihr möglichen Maßnahmen ergreift, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Die Schlecker-Verkäuferinnen dürfen jetzt nicht im Stich gelassen werden. Dies gilt insbesondere am 8. März, dem internationalen Frauentag.

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Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuchs im Jahr 2011

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/8770

Der seit August 1976 bestehende § 129a Strafgesetzbuch (StGB) zu Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer "terroristischen Vereinigung" ist ebenso wie der § 129 StGB ("kriminelle Vereinigung") und § 129b StGB ("terroristische Vereinigung im Ausland") schon lange umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern seit Jahren die ersatzlose Abschaffung dieses Strafparagrafen. Die Linksfraktion fragt nach den Verfahren im Jahr 2011.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08994 vor. Antwort als PDF herunterladen

Für eine kostenfreie und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 17/8795

Gut funktionierende Kommunikationsmöglichkeiten sind für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zentral für die Erhaltung ihrer psychischen Gesundheit und die Verhinderung von Verrohung und Abstumpfung. Bisher sind die Kommunikationsmöglichkeit aus dem Einsatz in die Heimat jedoch unzureichend und zu teuer. DIE LINKE fordert daher eine kostenlose, umfassende und sichere Betreuungskommunikation mittels Telefon und Internet für alle Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.

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Maßnahmen zur Reduktion des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/8744

Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die Änderungsvorschläge, Wirkungen und Bewertungen zur Reduktion des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung abgefragt werden. Das grundsätzliche Ziel der Reduktion des Einsatzes von Antibiotika ist unumstritten, die Details sind jedoch sehr kompliziert und sollten genauer unter die Lupe genommen werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09161 vor. Antwort als PDF herunterladen

Beschränkungen der Reisefreiheit für Roma aus Serbien, Montenegro und Mazedonien infolge des EU-Visumregimes

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/8747

Seit Ende 2009 dürfen die Bürger einiger Balkanstaaten ohne Visum in die EU einreisen. Einige tausend Roma nutzten die Visumsfreiheit, um in der EU Asylanträge zu stellen. Daraufhin entfachte eine Debatte über "Missbrauch" der Visumsfreiheit und mögliche Konsequenzen. Auf die Balkanstaaten wurde in der Folge Druck aufgebaut, selbst den "Missbrauch" der Reisefreiheit zu unterbinden und eigene Bürger an der Ausreise zu hindern, die in der EU einen Asylantrag stellen könnten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08984 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Abschaffung der Fünfprozentklausel - § 6 Absatz 6 BWahlG)

Archiv Linksfraktion - Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 17/8790

Die Abschaffung der 5 % Sperrklausel für die Wahl zum Bundestag um mehr Pluralismus und Demokratie im Parlament zu erreichen; Motivation zu mehr Beteiligung von BürgerInnen an Politik steigern und die Abbildung des wahren Wählerwillens im Parlament; diese Forderung ist schon in einem diese WP eingebrachten umfassenden GE zum Wahlrecht enthalten und auch schon lange Position der Fraktion (bereits 1990 bei einem ähnlichen GE der Grünen geäußert)

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Niemanden abschreiben - Analphabetismus wirksam entgegentreten, Grundbildung für alle sichern

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 17/8766

Analphabetismus und unzureichende Grundbildung ist auch in Deutschland kein Randproblem, sondern ein Problem der gesellschaftlichen Mitte. Dem müssen wir ernsthaft, sinnvoll und nachhaltig entgegenwirken. Betroffene sind bei gesellschaftlicher, sozialer, beruflicher und ökonomischer Teilhabe erheblich eingeschränkt. Wir fordern ein öffentlich ausfinanziertes, für alle zugängliches und kostenloses Grundbildungs- und Alphabetisierungsangebot, ausgerichtet auf die unterschiedlichen Bedürfnisse.

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Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren - Finanzwächter und Finanz-TÜV einführen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 17/8764

Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren pro Jahr Milliarden durch Falschberatung und riskante Finanzprodukte. Dringend notwendig ist daher die verbrauchergerechte Regulierung und staatliche Überwachung der Finanzmärkte. Bisherige Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte haben den Verbraucherschutz nicht verbessert.

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Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 17/8767

Es ist nicht bestreitbar, dass das Deutsche Kaisserreich in Südwestafrika einen Völkermord verübte. Die Kolonialvergangenheit ist fester Bestandteil unserer Geschichte, deren Auswirkungen heute noch allseits spührbar sind. Mit diesem Antrag soll die Grundlage für einen ernst gemeinten Versöhnungsdialog mit Namibia 22 Jahre nach dessen Unabhängigkeit geschaffen werden und ein wichtiger Grundstein zur breiteren Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit in Deutschland gelegt werden.

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