Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung will angeblich nicht bei dem Ausbau der Kinderbetreuung sparen. Gleichzeitig geht sie aber von einem zu niedrigen Bedarf aus und ergreift kaum Maßnahmen, wie dem anstehenden Personalmangel begegnet werden kann. Es muss öffentlich gemacht werden, wie weit der Ausbau der Kinderbetreuung tatsächlich fortgeschritten ist und welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit der Rechtsanspruch auf einen Betreuungplatz wirklich umgesetzt werden kann.

Die Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode eine Vereinheitlichung des Rentenrechts auf den Weg bringen. Zu befürchten ist jenseits einer Lösung, die keine finanziellen Vorteile für die Bestandsrentnerinnen und -rentner im Osten bringt, auch, dass dabei die Hochwertung der Entgelte in Ostdeutschland nach Anlage 10 des SGB VI gestrichen wird. Die Gehaltsunterschiede zwischen Ost und West sind jedoch nach wie vor erheblich, was mit dieser Kleinen Anfrage aufgezeigt werden soll.

Die Türkei ist einer der Hauptabnehmer deutscher Waffentechnologie. Angesichts des türkisch-kurdischen Konflikts gibt es Aufklärungsbedarf, wie direkt die Bundesregierung das Vorgehen der türkischen Streitkräfte gegen die kurdische Bevölkerung sowie die grenzüberschreitenden Militäroperationen durch Waffengeschäfte unterstützt und ob dies mit den Kriterien der EU für Waffenausfuhren zu vereinbaren ist.

Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach den Diskriminierungen, denen lesbische und schwule Jugendliche an Schulen und Berufsschulen ausgesetzt sind. Presseberichte und Studien machten auf Ausgrenzungen aufmerksam., doch es gibt es wenige Maßnahmen zur Akzeptanzförderung der sexuellen Vielfalt.

Seit 2008 besteht ein Interpol-Haftbefehl der türkischen Justiz gegen den kurdischstämmigen Schriftsteller und deutschen Staatsbürger Haydar Isik wegen angeblicher PKK-Unterstützung. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 17/1331 erklärte die Bundesregierung, zu „möglichen laufenden Fahndungen keine Stellung“ zu nehmen. Auch bestehe nach Kenntnis der Bundesregierung keine Möglichkeit zur Aussetzung von Interpol-Haftbefehlen von Drittstaaten innerhalb der EU.

Regierungsfraktionen, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in einem interfraktionellen Antrag die Notwendigkeit einer gesamtsudanesischen politischen Strategie hervorgehoben. ob sie jedoch entsprechend ihr ziviles Engagement verstärken und einen Strategiewechsel weg von der militärischen Logik einschlagen, bleibt unklar. Wir fordern die BR auf, über die Umsetzung des Antrags und ihre politische Strategie zur zivilen Unterstützung der Friedensprozesse im Sudan zu informieren.

Zwischen Februar und April 2010 kam es in Belgien, Italien, Frankreich und Deutschland zu zahlreichen Polizeirazzien bei kurdischen Institutionen. Laut einer Terrorismusexpertin des US-Außenministeriums erfolgten die Polizeiaktionen auf Druck der US-Behörden. Der Ständige Ausschuss des Rates der Europäischen Union für die innere Sicherheit (COSI) hat mehrfach Maßnahmen gegen die Aktivitäten und Finanznetzwerke der PKK in Europa beraten.

Die geplante Wehrpflichtverkürzung auf 6 Monate und Einführung eines freiwilligen längeren Zivildienstes löst das Problem der Wehrgerechtigkeit und des Zwangscharakters nicht. DIE LINKE fordert daher die Abschaffung der Wehrpflicht. Der Antrag macht deutlich, dass sie gegen Zwangsdienste ist und die mit der Wehrpflicht verbundenen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten beseitigen will. Die eingesparten Gelder sollen in die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze investiert werden.

Die Qualität der Lehre ist seit dem Bildungsstreik ganz oben auf der Agenda. Wir wollen mit dem Antrag verdeutlichen, dass DIE LINKE für gute Lehre steht und Alternativen aufweisen. Schavan (und teilweise auch die Grünen) wollen die Betreuungsrelationen u.a. auch durch den Ausbau des Lehrdeputs oder neuen Personalkategorien erreichen. Wir wehren uns dagegen: Einheit von Forschung und Lehre sichern, gute Arbeitsbedingungen, mehr Personal und demokratische Mitbestimmung aller an den Hochschulen.

Förderung der naturnahen Waldbewirtschaftung durch Änderung des BWaldG, vor allem durch die Neudefinition der ”ordnungsgemäßen Forstwirtschaft” (gute fachliche Praxis), sowie Änderungen bei Kleinprivatwaldzusammenschlüssen, Anlage von Agroforstsystemen (Kurzumtriebsplantagen) und Verkehrssicherungspflicht.