Der Antrag der Fraktion verlangt den sofortigen Abrissstop des Palastes der Republik. Dessen Rohbau soll für eine "öffentliche Zwischennutzung zu kulturell-kommunikativen Zwecken" zur Verfügung gestellt werden, bis eine baureife und finanzierbare Neugestaltung des gesamten Schlossplatz-Areals vorliegt.
1. Die Zahl der Mitglieder im Rechtsausschuss wird um vier auf 31 erhöht.
2. Die Zahl der Mitglieder im Tourismusausschuss wird um drei auf 16 erhöht.
(Interfraktioneller Antrag)
Das Regierungsprogramm ist eine Forcierung der Agenda 2010 und stellt eine Politik für die oberen zehn Prozent der Bevölkerung dar. Es wird zu einer Verschärfung der ökonomischen Krise statt zu konjunktureller Belebung beitragen. Die Maßnahmen im Zuge der Haushaltssanierung sind ein Umverteilungsprogramm, dass die Binnenkonjunktur schwächen und die öffentliche Finanzkrise verstetigen wird.
Ausgehend von Presseberichten über die Existenz von geheimen US-Gefangenenlagern in Europa sowie der Nutzung europäischer Flughäfen für den Transport geheimer Gefangener möchte DIE LINKE. von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnis sie von derartigen Vorgängen hat. Sie fragt, welche Ermittlungen die Bundesregierung diesbezüglich angestellt hat und wie sie derartige Vorgänge rechtlich und politisch bewertet.
Aus Anlaß von Berichten über den Einsatz von weißer Phosphomunition im Irak fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach dem Einsatz von Phosphor in den Waffenbeständen der Bundeswehr. Auch möchte sie wissen, ob die Bundesregierung eigene Bemühungen zur Überprüfung derartiger Berichte unternommen hat und ob sie sich für ein Verbot derartiger Waffen einsetzen wird. Auch fragt sie nach Erkenntnissen zum Export derartiger Waffen.
Die Zahl der auf die Fraktionen entfallenden Sitze im Ältestenrat und in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages sowie die Regelung der Vorsitze in den Ausschüssen werden nach dem Verfahren der mathematischen Proportion (St. Lague/Schepers) berechnet, soweit nichts Abweichendes vereinbart wird.
(Interfraktioneller Antrag)
Gemäß § 54 in Verbindung mit § 57 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages werden ständige Ausschüsse eingesetzt und die Zahl der Mitglieder bestimmt.
(Interfraktioneller Antrag)
DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, die Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan unverzüglich zu beenden und den Abzug der Bundeswehrkontingente im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) und Active Endeavour (OAE) insgesamt einzuleiten. Die für den militärischen Einsatz vorgehaltenen Finanzmittel sind für zivile Projekte vor Ort zu verwenden.
Aufgrund der unterschiedlichen Bewertung der Resultate des Ausbildungspaktes fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach der aktuellen Situation auf dem Ausbildungsmarkt. Hierbeit geht es ihr auch um das Ausmaß der nicht in Ausbildung vermittelten Jugendlichen. Auch wird die Bundesregierung zu einer expliziten Bewertung des Ausbildungspaktes 2004 aufgefordert.
Vor dem Hintergrund einer vorgelegten Machbarkeitsstudie zur Zukunft des Bereichs um den Palast der Republik in Berlin erkundigt sich DIE LINKE. nach den Risiken der verschiedenen Alternativen. Ferner fragt sie die Bundesregierung nach konkreten Etappen beim geplanten Abriß des Palastes sowie der Realisierung des Humboldt-Forums.