DIE LINKE beantragt den Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken. Dafür werden mehr Bundesbetriebsprüferinnen und -prüfer benötigt.
In Ministerien und Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Die Abgesandten wirken zum Teil direkt an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. Sich darüber öffentlich empört zu zeigen reicht nicht aus. Die Exekutive kann nur durch eindeutige Regeln von Lobby-Druck entlastet werden.
Während in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, für die Sicherheitsmängel bei der Bahn seien nur Hersteller und Bahn verantwortlich, trägt tatsächlich auch die Bundesregierung zumindest einen Anteil an den massiven Problemen: im DB AG-Aufsichtsrat wurden alle Sparprogramme zum Abbau der Werkstattkapazitäten abgesegnet und das Eisenbahnbundesamt hat aus Warnungen vor unzureichend ausgelegten Normen für Räder und Achsen und aus erfolgten Brüchen keine ausreichenden Konsequenzen gezogen.
Im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und Kolumbien spielen Menschenrechte eine untergeordnete Rolle.Gewerkschaften, soziale Bewegungen treten gegen das Freihandelsabkommen auf, weil es die derzeitige Politik der kolumbianischen Regierung legitimiert. Dieser Antrag richtet sich gegen Freihandelsabkommen, die u. a. die weitgehende Liberalisierung des Güterhandels umfassen, für die Einhaltung der Menschenrechte und für eine solidarische Entwicklungspolitik.
Die Zusammenfassung von so unterschiedlichen außenpolitischen Instrumenten von der Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik über geheimdienstliche bis hin zu militärischen Strukturen in die Zuständigkeit einer einzigen Behörde wie dem EAD als Dienst „eigener Art“ birgt große Gefahren. Bisher ist eine wesentliche Beteiligung des Bundestages an dieser fundamentalen Weichenstellung europäischer Außen- und Sicherheitspolitik nicht vorgesehen und wird von der Bundesregierung blockiert.
Die Bundesregierung beabsichtigt eine sog. „Kleine Novelle“ des Filmförderungsgesetzes (FFG). Dazu soll erstmals ein Abgabemaßstab für die Fernsehveranstalter gesetzlich festgeschrieben werden. Umstritten ist, ob die gewählte rechtliche Ausgestaltung die Zukunft der Filmförderung und mithin die Digitalisierung der Kinos garantieren kann. Die KA versucht u.a. die Hintergründe für die Ungleichbehandlung von Fernsehsendern und die Intransparenz in der Bemessungsgrundlage aufzuklären.
Der Bundestag hat am 3. Juli 2009 eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen beschlossen. Die Maßnahmen sollten umgehend eingeleitet werden. Über den Stand der Umsetzung ist wenig bis nichts bekannt. Deshalb fragen wir nach.
In der Zeit der Apartheid haben auch ausländische Konzerne und Banken über viele Jahre das Apartheidsystem unterstützt. Durch die Lieferung von Rüstungsgütern, Computern, Fahrzeugen und technischer Ausrüstung leisteten sie einen gewichtigen Bei-trag zur Stützung des Apartheid-Systems. Die, von Überlebenden und Opfern gegründete, Khulumani Support Group hat deshalb internationale Konzerne, die mit dem Apartheid-Regime Geschäfte gemacht hatten, auf Schadenersatz verklagt.
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.
Am 16.März jährt sich zum 22.Mal der Jahrestag des irakischen Giftgas-Massakers in der kurdischen Stadt Halabja. Etwa 70 Prozent der Giftgasproduktionsanlagen im Irak stammte nach Presseberichten aus der Bundesrepublik Deutschland, ohne dass bislang die Verantwortlichen bestraft und die Opfer von deutscher Seite entschädigt wurden. Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft engagieren sich heute wieder verstärkt in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak.