Parlamentarische Initiativen

Das Kommunale Defizit für das Jahr 2010 wird in einer aktuellen Meldung des Deutschen Städtetages mittlerweile auf 15 Milliarden Euro geschätzt. Der Antrag enthält kurz- und langfristige Vorschläge zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen (z.B. Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, Neuverteilung des Steueraufkommen zwischen Bund und Kommunen, kommunale Investitionspauschale, Entschuldungsfonds).

Die Bundesregierung hat den Berufsbildungsbericht 2010 lange zurückgehalten und sogar die Plenumsdebatte schon einmal vertagt. Dass in dem Bericht nun doch erhebliche Mängel des Ausbildungssystems deutlich werden, kann sie gleichwohl nicht verhindern. Wir machen in unserem Antrag auf die realen Probleme im Ausbildungssystem aufmerksam, fordern eine ehrliche Statistik und grundlegende Reformen.

Deutschland gehört zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Entgegen der Selbstdarstellung der Bundesregierung ist sie keine neutrale Genehmigungsinstanz bei Exportentscheidungen. Sie spielt auf vielfältige Weise eine wichtige Rolle beim Zustandekommen der Rüstungsgeschäfte und profitiert auch davon. Angesichts der fehlenden Transparenz in diesen Bereich wird die Bundesregierung nun aufgefordert, über das Ausmaß der direkten Förderung von Rüstungsexporten zu berichten.

Die Überleitung der Alterssicherungen der DDR in das bundesdeutsche Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Nachteile durch die Rentenüberleitung haben zahlreiche Berufsgruppen - ob Krankenschwester, Balletttänzer, Eisenbahner, Polizistin oder Professor. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, 20 Jahre nach Herstellung der Einheit endlich zu handeln.

Helfen, Regulieren und die verantwortlichen Profiteure zur Kasse bitten - das ist der Lösungsweg der Fraktion DIE LINKE. für die Finanzkrise des griechischen Staates. Die Finanzhilfe der Bundesregierung ist demgegenüber nichts anderes als eine erneute Rettung von Banken und Spekulanten. Das Verhalten der Bundesregierung gegenüber Griechenland ist geprägt von einem unerträglichen Chauvinismus. Die Politik der Bundesregierung wird so die Finanzkrise verschärfen und die EURO-Zone gefährden.

Die Finanzhilfe der Regierung ist wiederum vor allem eine erneute Rettung von Banken und Spekulanten. Unser Vorschlag greift eine Initiative von B. Obama auf und beteiligt die Profiteure an den Kosten der Krise.

Mindesanforderungen an die gewerbliche Mast/Zuchtkaninchenhaltung sind durch eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung festzulegen, aktuell sind sie nicht geregelt. Immer wieder werden schockierende Videoaufnahmen von verletzten und verhaltensgestörten Tieren aus Produktionsbetrieben veröffentlicht. Zu enge und strukturarme Käfige sind die Ursache. Private Gütesiegel, welche artgerechte Haltung versprachen, haben versagt. Der Antrag bezieht sich nicht auf die private Hobbyhaltung.

DIE LINKE will eine BAföG-Erhöhung ab 1.10.2010 um 10 Prozent. Gleichzeitig soll der Berechtigtenkreis deutlich ausgeweitet werden und die Förderung ohne Darlehensanteil ausgezahlt werden. Die Altersgrenze im BAföG muss gestrichen werden und eine Anpassung an die Bologna-Reform erfolgen. Die Förderung von Schülerinnen und Schülern muss wieder umfassend hergestellt werden. Perspektivisch soll die Ausbildungsförderung auf eine elternunabhängige Förderung - ohne neue Benachteiligungen - umgestellt werden.

Die allgemeine Formulierung ”strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland” wird von uns zwar nicht strapaziert aber inhaltlich gefüllt und die Bundesregierung zu einem konstruktiven Umgang mit den Vorschlägen des russischen Präsidenten zur europäischen Sicherheit aufgefordert.

Die EU-Spielzeugrichtline schützt Kinder nicht vor krebserregenden Stoffen in Spielzeugen, da die Grenzwerte zu lasch sind. Das Bundesamt für Risikobewertung hat festgestellt, dass die Schwelle der Unbedenklichkeit um das 1 000 bis 16 000-fache überschritten wird. Die Bundesregierung muss daher unverzüglich nationalstaatliche Maßnahmen zum Schutz der Kinder durchsetzen.