Parlamentarische Initiativen

Mit dem Antrag werden Forderungen und Kritik von Flüchtlingsverbänden, Kirchen, dem UNHCR usw. an der ungenügenden Bleiberechtsregelung der IMK aufgenommen. Den Betroffenen sollen einklagbare Rechtsansprüche eingeräumt werden, statt sie dem engherzigen Ermessen der Länderinnenminister zu überlassen. Die Verquickung eines Bleiberechts mit Nützlichkeits- und Integrationskriterien wird grundsätzlich in Frage gestellt und abgelehnt.

DIE LINKE. will Misstände in der Atom(müll)politik offenlegen und die Haltung der BReg. zu sicherheitstechnischen Mängeln beim Einlagern radioaktiven Mülls im Salzbergwerk ASSE II erfragen.

DIE LINKE. befragt die BReg. detailliert zur von Bundesfinanzminister Steinbrück vorgestellten Initiative Hilfen für Helfer.

DIE LINKE. befragt die BReg. nach einem neuen internen Durchführungshinweis des BMI zur Änderung des Geschlechtseintrages im Pass, um Transsexuellen mit geändertem Vornamen ein diskriminierungsfreies Reisen zu ermöglichen (nach derzeitiger Rechtslage besteht ansonsten eine Diskrepanz zwischen Vorname/Erscheinungsbild und Geschlechtseintrag).

Kritik und Alternativen zu den zu erwartenden Schwerpunkten der Bundesregierung während der Ratspräsidentschaft. Europa braucht eine andere Verfassung, Beendigung der Militarisierung, Überwindung der neoliberalen Lissabon-Strategie und nachhaltige ökologische Entwicklung.

Die Fraktion DIE LINKE. will den Umgang mit ehemaligen NS-Politikern in deutschen Auslandsvertretungen klären.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

DIE LINKE. fordert, dass die Verbesserung des Steuervollzugs bei der Föderalismusreform II berücksichtigt werden muss.

DIE LINKE. fordert bei der Flugsicherung die Trennung von Aufsicht und Betrieb zu verwirklichen. Eine solche Trennung ist nach EU-Vorgaben zwingend, eine Kapitalprivatisierung nicht.

Die Vorstellungen der Koalition für einen integrierten Börsengang der DB AG sind gescheitert. Mit der Zergliederung der DB AG in hunderte Tochterunternehmen sind diese nun in Gefahr, am Kapitalmarkt einzeln verkauft zu werden. Statt die Bahn an privates Kapital zu übertragen, muss sie fit für die Zukunft gemacht werden.