Parlamentarische Initiativen

Mit der Anfrage setzt die Fraktion ihre Engagement zu einem effizienten und ökologisch orientierten Umbau der Energiewirtschaft fort, sie zielt auf Synergieeffekte mit vorhandener Infrastruktur und dient der Förderung mittelständischer Solarwirtschaft.

Mit "Cyber Europe 2010" probte die EU erstmals eine eigene Reaktion auf „Online-Bedrohungen“. Als eines der Ziele der EU-weiten Maßnahme gilt der "Aufbau strategischer internationaler Partnerschaften". Hierfür nahm die EU an der zivil-militärischen US-Übung "Cyber Storm" teil, bei der neben dem Militär stets eine starke Einbindung der Softwareindustrie angestrebt ist. Argumentiert wird auch mit dem Kampf gegen "Cyberterrorismus" - Indes wurde bislang kein "cyberterroristischer" Angriff bekannt.

Die Bundeswehr hat in Beantwortung einer früheren Anfrage erklärt, die Termine von Jugendoffizieren an Schulen würden erst im Nachhinein erfasst. DIE LINKE. gibt sich mit dieser Antwort nicht zufrieden und will die Termine im vierten Quartal 2011 im Vorfeld wissen, da es sich hier um eine Form der Militarisierung der Innenpolitik handelt.

Die Bundesregierung wird aufgefordert: 1. noch vor der Ratifizierung des erweiterten Euro-Rettungsschirms eine verbindliche Garantieerklärung darüber abzugeben, dass im Haftungsfall des Euro-Rettungsschirms Löhne, Renten und Sozialleistungen nicht gekürzt, Steuern, die die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu tragen haben, nicht erhöht werden und das Geld der Sparerinnen und Sparer sicher ist. 2. zur Finanzierung der Krisenkosten eine Vermögensteuer einzuführen.

DIE LINKE. lehnt den GE auch in seiner geänderten Fassung ab, da er sowohl den "Euro-Rettungsschirm" ausweitet, als auch dem Bundestag eine effektive Kontrolle der EFSF verweigert. DIE LINKE. lehnt den Eurorettungsschirm ab, da dieser ein reiner Bankenrettungsschirm ist und die Kreditauflagen die Krise vertiefen. DIE LINKE. fordert einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel zur Bekämpfung der Krisenursachen und eine umfassende parlamentarische Kontrolle der "Euro-Rettungsmaßnahmen".

DIE LINKE. lehnt den Gesetzentwurf auch in seiner geänderten Fassung ab, da er nicht nur den "Rettungsschirm" ausweitet, sondern auch eine effektive parlamentarische Kontrolle nicht gewährleistet. DIE LINKE lehnt ab, Rettungspakete für Banken aufzulegen, und fordert die Bekämfpung der Ursachen der Krise.

Der Bund fördert eine Vielzahl von kulturellen Einrichtungen und Vorhaben und unterstützt damit mittelbar und unmittelbar die Kreativen. Ziel der Kleinen Anfrage der Linksfraktion ist es, zu eruieren, wie diese Fördergelder eingesetzt werden und herauszufinden, was von diesem Geld direkt bei den KünstlerInnen und Kreativen ankommt bzw. welchen Beschäftigungsstatus und welche Verdienstmöglichkeiten freie Mitarbeiter und Kreative in den vom Bund geförderten Projekten / Institutionen haben.

Verschiedene Behörden und Institutionen in Deutschland - von der Bundeswehr über die Zollverwaltung bis hin zur Polizei - haben eigene Genehmigungswege im Zusammenhang mit Kriegswaffen. Für die Öffentlichkeit schwer nachvollziehbar bleibt bei diesen verschiedenen Genehmigungswegen, in welchen konkreten Fällen welche Behörde eine Genehmigung erteilen muss oder darf und ob es in Einzelfällen bei Überlassungen an ausländische Abnehmer überhaupt einer Genehmigung nach KWKG oder AWG bedarf. Die Linksfraktion hakt deshalb bei der Bundesregierung nach.

Die Entmietung des Bahnhofs Hoyerswerda schreitet voran - Personal gibt es dort schon seit 2008 nicht mehr. Der Service für die Fahrgäste nimmt weiter ab und Vandalismus ist zu befürchten. Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass der Bahnhof wieder attraktiver wird und nicht von der Deutsche Bahn AG verkauft wird.

Die Überleitung der DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Wir verlangen erneut, Überführungslücken zu schließen, nicht überführte Ansprüche anzuerkennen und auf willkürliche Eingriffe in die Rentenformel zu verzichten. Weiterhin fordern wir die Angleichung des Rentenwertes Ost an West unter Beibehaltung der Höherwertung. Dazu soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe installiert werden und Regelungen vorschlagen.