Parlamentarische Initiativen

Angesichts der jüngsten Ankündigungen, zum 1.1.2013 die Strompreise substantiell zu erhöhen, ist ein Moratorium für Strompreise nötig. Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Die Energiearmut in Deutschland wächst. 312.000 Abklemmungen sind eine soziale Katastrophe. Darüber hinaus fordert DIE LINKE ein neues sozial-ökologisches Tarif-System innerhalb von 3 Monaten.

Zum 1. April 2012 ist das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (BQFG) in Kraft getreten. Auslöser dieser Kleinen Anfrage ist die am 19. Oktober herausgegebene Antragsstatistik der IHK FOSA, deren Zahlen deutlich unter den von Bundesministerin Schavan formulierten Erwartungen an das Gesetz liegen.

Die Mord- und Gewaltserie des NSU hat in aller Deutlichkeit die fahrlässige Unterschätzung des rechtsextremen Gewaltpotenzials verdeutlicht. DIE LINKE fordert als Konsequenz aus dem Versagen der Sicherheitsstrukturen einen neuen Ansatz der Auseinandersetzung mit den Gefahren durch die extreme Rechte auf den Weg zu bringen. Wichtigste Punkte für eine solche neue Strategie sind die Stärkung und dauerhafte Absicherung der zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der extremen Rechten.

DIE LINKE fordert die Beendigung der strukturellen Unterfinanzierung öffentlicher Bildungsinstitutionen und den Ausbau der Bildungsförderung.

DIE LINKE fordert, dass der selbst auferlegte Stufenplan zur anteiligen Erhöhung der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen eingehalten wird. Der Entschließungsantrag sieht die dafür erforderlichen Mittel vor. Insbesondere geht es um die Beiträge für die Vereinten Nationen und weiter Strukturen der Multilateralen Zusammenarbeit.

Der Haushaltsplan für das Bundesministerium der Verteidigung steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben um fünf Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.

DIE LINKE fordert, die Mittel zur Entlastung der Wohnungsunternehmen nach der Verordnung zum Altschulden-Hilfegesetz einschließlich der aufgelaufenen Ausgabenreste effizient für die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem, altersgerechtem und klimagerechtem Wohnraum durch kommunale Wohnungsunternehmen einzusetzen und gegebenenfalls nicht verausgabte Mittel in das Folgejahr zu übertragen.

DIE LINKE fordert den Aufbau eines Unabhängigen Beobachtungszentrums Rechtsextremismus und die Aktenaufarbeitung der Nachrichtendienstabteilungen durch neu zu schaffende Gremien von unabhängigen Wissenschaftlern und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI). Ausgaben für die nachrichtendienstliche Arbeit (Observationen, V-Leute und V-Leute-Führung und Abhörmaßnahmen) werden bis zur Vorlage einer Gesamtkonzeption für eine neue Sicherheitsarchitektur gesperrt.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (EU-Haushalt) gegen Kürzungen im EU-Haushalt einzusetzen, da diese krisenverschärfend wirken würden. Einer Erhöhung der Haushaltsmittel soll sie nur dann zustimmen, wenn damit ein Neustart der EU hin zu einer demokratischen, sozialen, friedlichen und ökologischen Union verbunden ist.