Parlamentarische Initiativen

Die Anrechnung der Unfallrente der Unfallversicherungsträger als Einkommen des Hilfebedürftigen nach § 11 SGB II ist eines der umstrittenen Problemfelder in der rechtlichen Auseinandersetzung um die Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Nach Informationen der Zeitung „DER TAGESSPIEGEL“ (Ausgabe vom 5. September 2006) gehörte die Bundeskanzlerin zu den Abonnenten des von der CDU Brandenburg elektronisch versandten Newsletters. Wie es in dem Zeitungsbeitrag weiter heißt, konnte dabei die Brandenburger „CDU-Zentrale nachvollziehen, welcher Leser welchen Artikel wie oft angeklickt hat.“ Laut demselben Beitrag bestätigte der Brandenburger CDU-Generalsekretär diese Praxis und wird mit den Worten zitiert, dies sei legal gewesen.

Die Südwestkuppelleitung bzw. Thüringer Strombrücke ist eine von drei großen Bauvorhaben der Vattenfall Europe Transmission GmbH, um über lange Stromtrassen den u. a. aus Offshore-Windkraft erzeugten Strom in andere Regionen Deutschlands zu transportieren. DIE LINKE. interssiert sich daher u. a. dafür, welche Offshore-Windparks bisher und wann durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) genehmigt wurden.

Die von der Großen Koalition beschlossene Mehrwertsteuererhöhung droht in Verbindung mit der negativen Einkommensentwicklung, den Konsum weiter zu schwächen und damit der Konjunktur insgesamt zu schaden. Das gefährdet auch das Ziel der Bundesregierung, den Staatshaushalt zu konsolidieren. An Stelle der Mehrwertsteuererhöhung sollte die Einnahmeseite des Staates daher durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Unternehmenssteuern und der Erbschaftssteuer gestärkt werden.

Mit dieser Gesetzesänderung wird eine Regelungslücke geschlossen, durch die bisher ein solidarischer Finanzausgleich zwischen ausbildungsfähigen Betrieben, die ausbilden; und solchen die nicht ausbilden, fehlt. Wir möchten damit darauf hinwirken, dass sich Betriebe nicht noch weiter aus ihrer Verantwortung zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen zurückziehen. Damit soll ein entscheidender Beitrag zur Verbesserung der Ausbildungssituation geschaffen werden.

Auch 30 Jahre nach dem spektakulärem Fall der Steuerflucht des Kaufhauskönigs Horten in die Schweiz ist das Problem, dass gut Verdienende und Vermögende ihren Wohnsitz in Niedrigsteuerländer verlegen - oft als Scheinwohnsitz - aktueller denn je. Die Sanktionierungen des Außensteuerrechts greifen aufgrund der Ausgestaltung nicht zur Bekämpfung des Problems. Deshalb sind zukünftig die Steuerpflichtigen unabhängig von ihrem Wohnsitz in Abhängigkeit von ihrer Staatsbürgerschaft zu besteuern.

Das ZDF strahlte am 2. April 2006 eine Dokumentation mit dem Titel „Und keiner weiß warum - Leukämietod in der Elbmarsch“ aus. Diese Dokumentation setzt sich mit den Gründen für die vermutlich weltweit höchste Konzentration an Leukämiefällen bei Kindern in und um Geesthacht auseinander. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb u. a. ob sie die Auffassung teilt, dass die Zahl der Leukämiefälle in und um Geesthacht unnatürlich hoch ist?

Durch eine aktuelle Anfrage des nordrhein-westfälischen Umweltministers Eckhard Uhlenberg ist bekannt geworden, dass im Zeitraum von 1998 bis 2004 in Nordrhein-Westfalen ohne Kenntnis der Öffentlichkeit gentechnisch veränderte Maissorten angebaut wurden.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung u. a. an welchen Standorten und in welchem Umfang gentechnisch veränderte Maissorten angebaut oder freigesetzt worden sind und mit welchem Ziel?

Die UNESCO-Konvention enthält völkerrechtliche Verpflichtungen, die jeder Hoheitsträger - also Bund, Länder, Kommunen - im Rahmen seiner Zuständigkeit und der Gesetze zu erfüllen hat. Es geht nicht, dass die Stadt Dresden sich freiwillig um den Eintrag in die Weltkulturerbeliste beworben hat und jetzt das Völkerrecht ignoriert. Deutschland macht sich als völkerrechtlicher Vertragspartner unglaubwürdig.

Die heroingestützte Behandlung Opiatabhängiger hat entschieden dazu beigetragen, dass das Spritzdrogenelend in unseren Innenstädten und die medizinische Unterversorgung eines Teils der Schwerstabhängigen beendet wurde. Die Heroinabhängigen konnten sich gesundheitlich und psychosozial stabilisieren und aus der Kriminalität lösen. Deshalb muss die heroingestützte Behandlung in die Regelversorgung aufgenommen werden.