Parlamentarische Initiativen

hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Von der Belebung der Konjunktur in der Bauwirtschaft, der Arbeitsplatzsicherung, die Reduzierung des CO2-Ausstosses durch die Reduzierung des Energieverbrauchs und die Modernisierung von Heizungsanlagen, bis zur Senkung der Heiz- und Warmwasserkosten für den/die Mieter_in. CO2-Gebäudesanierungsprogramme haben viele positive Effekte und müssen dem entsprechend mehr gefördert werden.

hier: hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit
Mit einer jährlichen Finanzhilfe von 2,5 Mrd. Euro aus Bundesmitteln kann der heute bestehende Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern in den kommenden zehn Jahren abgebaut werden.

hier: Einzelplan 04 - Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Schon im vergangenen Jahr wurde der Bundeszuschuss für die Kulturstiftung um 3 Mio. € abgesenkt. Diese Absenkung soll sich nun auch im Jahre 2008 fortsetzen. Angesichts der guten und wichtigen Arbeit, die diese Stiftung leistet, sind wir für eine Erhöhung des Bundeszuschusses für die Kulturstiftung.

hier: Einzelplan 04 - Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Der Bund hat eine Verantwortung zur Bewahrung und Fortentwicklung der sorbischen Kultur und zum Erhalt der wenigen sorbischen Kultureinrichtungen, die jede für sich ein Unikat darstellt. Dies ist ein Erfordernis, das sich aus der Umsetzung der UNESCO-Konvention zum Schutz der Vielfalt der kulturellen Ausdrucksformen ergibt. Deshalb plädieren wir für eine deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses.

hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

hier: Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Die vorgesehenen Mehrausgaben in Höhe von 14 Mio. Euro reichen nicht aus, um die Kurse - wie auch von der Bundesregierung erwünscht - qualitativ auszubessern. Wer „Integration“ zur nationalen Aufgabe erklärt, muss auch entsprechende Mittel für die Ausgestaltung optimaler Integrationskurse bereitstellen - Geld, das sich als Investition in die Gesellschaft und in die Zukunft „auszahlen“ wird.

hier: Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Mit dem Sonderförderprogramm „Goldener Plan Ost“ hat der Bund von 1999 bis 2006 mit insgesamt 65 Mio. Euro den Neubau, die Erweiterung und den Umbau von Sportstätten für den Breitensport in den ostdeutschen Ländern und im Ostteil Berlins unterstützt. Die Angleichung der Sportstätteninfrastruktur in Ost- und Westdeutschland wurde trotzdem nicht erreicht.

hier: Einzelplan 16 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Effiziente und sparsame Energienutzung kann mittelfristig für nahezu alle Probleme der Energiepolitik den schnellsten, größten und wirtschaftlichsten Lösungsbeitrag leisten und dabei positive Nettoeffekte für Wirtschaft und Beschäftigung bewirken. Um dieses Potenzial zu erschließen, bedarf es einer „Energieeffizienz-Offensive“.

hier: Einzelplan 17 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Länder und Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, gebührenfreie, umfassende und flächendeckende Betreuungsangebote für Kinder anzubieten und aufzubauen.

Tänzerinnen und Tänzer erhielten in der DDR bei Ausscheiden auf Dauer eine berufsbezogene Zuwendung. Sie sollte einen Ausgleich darstellen, wenn die Betroffenen in einen neuen Beruf oder eine andere Tätigkeit wechseln mussten. Dieser Anspruch wurde per 1. Januar 1992 ersatzlos gestrichen. Die Bundesregierung soll eine gerechte Regelung treffen.