Parlamentarische Initiativen

Im Coburger Raum soll ein Flugplatz gebaut werden. Begründet wird dies u.a. mit künftigen EU-Vorschriften, die angeblich das Aus für den bestehenden Flugplatz bedeuten würden. BI´s vermuten jedoch, dass der neue Flugplatz nur darum gebaut werden soll, weil dieser - mit längeren Landebahnen - auch größeren Maschinen geöffnet werden könnte. Der alte dient dagegen nur dem Werksflugverkehr. Wir fragen nach den künftigen EU-Vorschriften für den Werksflugverkehr.

Menschen, die die DDR durch Ausreise oder Flucht verlassen haben, haben Schwierigkeiten mit der Beibringung ihrer Rentenunterlagen. Ihnen soll geholfen werden.

Herstellung von Transparenz und Offenlegung der Kriterien für die Festlegung des Verwaltungskostenanteils

Köbis und Reichpietsch waren revolutionäre Matrosen, die 1917 von der kaiserlichen Militärjustiz hingerichtet worden sind. Eine Gedenkfeier an einem Denkmal, das sich auf Bundeswehrgelände befindet, wurde im September 2007 von der Bundeswehr zunächst untersagt und dann nur unter erschwerten Auflagen gestattet. Jedoch dürfen Versammlungsrecht und Gedenken nicht unter militärischer Kuratel stehen.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf schlagen wir über eine Änderung des Berufsbildungsgesetzes eine eindeutige Definition von Praktika als Lernverhöltnissen vor. Ziel ist es, den Mißbrauch von Praktika zu stoppen und reguläre Praktikantinnen und Praktikanten sozial besser abzusichern. Der Antrag ergibt sich aus einem Gutachten, das im Auftrag des AK III in Auftrag gegeben wurde.

Frieden und Wiederaufbau in Afghanistan bleiben solange unmöglich, wie die NATO Staaten und Deutschland an ihrer militärischen Eskalationsstrategie festhalten und Stabilität mit militärischen Mitteln schaffen wollen. DIE LINKE fordert deswegen einen Strategiewechsel. Der Auf- und Ausbau einer zivilen Infrastruktur, die Ermöglichung einer allgemeinen Teilhabe an politischen Entscheidungen sowie die staatliche Souveränität kann nur durch zivile Instrumente ermöglicht werden.

Die derzeitige Debatte über Generationengerechtigkeit ist ein Vorwand für eine radikale Politik des Sozialabbaus und der Privatisierung sozialer Risiken. Private Vorsorge begünstigt die Versicherungswirtschaft und jene, die genug haben, um vorzusorgen. Gerade junge Generationen werden durch den Abbau des Sozialstaats und sog. Verschuldungsbremsen belastet, da in ihre Zukunft nicht mehr investiert wird.

Zwischen Bund un d Ländern gibt es auch nach der Neuregelung Streit über die Höhe der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft bei Hartz IV. Nach Schätzungen von Fachleuten ist davon auszugehen, dass die Kommunen in 2008 zusätzlich belastet werden. Wir versuchen mit der KA Zahlen auf den Tisch zu bekommen, mit denen Klarheit in den Streit gebracht und ggf. die Forderung nach einer höheren Bundesbeteiligung untermauert werden kann.

Klärung der Verantwortlichkeiten bei den verschiedenen Polizeimissionen und deren militärischen Komponenten

Die Kleine Anfrage thematisiert die Intervention der EU-Kommission gegen Zwangslizenzen für lebensnotwenidge Medikamente in Thailand und die Haltung der Bundesregierung dazu.