Parlamentarische Initiativen

Gefordert wird die Nicht-Abweisung von irakischen Flüchtlingen an den EU-Grenzen, eine zwischen den EU-Staaten koordinierte Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen (resettlement), die Einstellung von Widerrufsverfahren gegen irakische Flüchtlinge, die einen Asyl- oder Flüchtlingsstatus haben und ein Abschiebestopp für IrakerInnen.

Die Linke fordert die Abschaffung des so genannten Mittelstandsbauches im Tarif. Damit werden insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlastet. Auf diese Weise werden die verfügbaren Einkommen erhöht, kann die Binnennachfrage angekurbelt und die Arbeitslosigkeit abgebaut werden.

Der Kameradenkreis der Gebirgstruppe hält das Gedenken an die deutschen Gebirgseinheiten wach. Dabei ignoriert er die von diesen begangenen Massaker. Bis heute hat sich der Verein nicht von seinem inzwischen verstorbenen Ehrenpräsidenten distanziert, dem in Nürnberg verurteilten Massenmörder General Hubert Lanz. Die Bundeswehr unterstützt die Veranstaltung des Kameradenkreises. Für uns ist das Veranlassung, sowohl dessen Politik als auch die Traditionspolitik der Bundeswehr zu hinterfragen.

DIE LINKE. beabsichtigt eine Klärung der Hintergründe für die Einführung neuer Techniken für Reisepässe und andere Dokumente.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, herauszufinden, welche Position die Bundesregierung beim Treffen der Europäischen Forschungs- und Wirtschaftsminister am 26./27. April 2007 zur Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts (EIT) vertreten hat. Insbesondere wird erfragt, warum sie das milliardenschwere Elilteprojekt nicht länger ablehnt, sondern noch Kompromissvorschläge zur Struktur und Finanzierung des EIT unterbreitet, die die Staats- und Regierungschefs im Juni beschließen sollen.

Die Bundeswehr führt weit über 600 Einsätze zur Nachwuchsrekrutierung mit Hilfe ihres Zentralen Messe- und Eventmarketings sowie ihrer Wehrdienstberater durch, die auf Messen, in Innenstädten oder auf anderen öffentlichen Plätzen werben. Die erste Anfrage wurde unvollständig beantwortet, so dass wir hier eine aktuelle Übersicht anfordern.

Die Unternehmenskonzentration hat mittlerweile dramatische Ausmaße angenommen. Deutsche Unternehmen sind dabei verstärkt auf der Käuferseite zu finden und treiben den Konzentrationsprozess aktiv voran. Ein Einfluss nationaler Regierungen auf Fusionsprozesse kann dabei spätestens seit dem Scheitern der Fusion von E.ON/ Endesa nicht mehr geleugnet werden.

Weiterführung der in den Medien viel beachteten Ausseindersetzung mit dem Lobbyismus innerhalb der Bundesministerien. Dabei wird ein neuer Aspekt betrachtet: der Lobbyismus über Kommissionen und anderen Beratergremien der Bundesregierung.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Seit 1991 wurde die Zahl der ausweisungen nicht systematisch erfragt. Daher sollen diese Zahlen nun erfragt werden. Insbesondere geht es dabei um die politischen Ausweisungen.