Parlamentarische Initiativen

Die Entwicklung regenerativer Energie ist unter dem Aspekt der Endlichkeit fossiler Brennstoffe und der gebotenen klimarelevanten Vorsorgepflicht eine der bedeutendsten politischen und volkswirtschaftlich-relevanten Nachhaltigkeitsstrategien. Geplante, überdimensionierte Biomasseanlagen in ländlichen Räumen sind jedoch unter dem Aspekt, wie realistisch die Vorhaben sind und wie die regionale Landwirtschaft von solchen Vorhaben profitieren kann, zu hinterfragen.

Rechtsextreme Gruppierungen versuchen seit einigen Jahren, die soziale Frage für sich zu vereinnahmen.Am 1. Mai 2007 wollen Neonazis in vier bis sechs deutschen Städten parallel zu den Aktionen der Gewerkschaften demonstrieren.

Nach fast zwei Jahren Arbeit mit der Software A2LL bildet das Programm noch immer nicht den geltenden Rechtsstand funktional und ohne Umgehungslösungen ab. Nach wie vor gibt es gravierende Unzulänglichkeiten bei der Software und daraus resultierende zusätzliche Bindungen von Personalkapazitäten in den Arbeitsgemeinschaften. Mit unserer neuerlichen Nachfrage wollen wir den Missständen detailliert auf den Grund gehen.

Zur Unterstützung deutschstämmiger Letten haben Gruppen des Technischen Hilfswerks (THW) aus Hamburg und Torgau in einer gemeinsamen Aktion mit dem Verein Die deutschen Konservativen im Oktober und November 2006 Hilfsgüter gesammelt und nach Lettland transportiert. Die Initiative ging vom Vorsitzenden des Vereins

Das Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V. in der ostwestfälischen Kleinstadt Vlotho ist eines der ältesten Tagungshäuser der extremen Rechten in Deutschland. Dort ist auch der »Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten« angesiedelt. Das Collegium Humanum wird nach Medienberichten immer noch als gemeinnützig eingestuft und so steuerlich begünstigt.

Die Aktivitäten zum Ausbau des Nördlichen Peenestromes im Bereich der Peene-Werft Wolgast laufen seit September 2002 und sollten im April 2009 abgeschlossen sein. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landtag M-V wurde auf eine Terminverschiebung in den November 2010 hingewiesen. Unsere Kleine Anfrage zielt auf die Hintergründe dieser Verschiebung und auf Möglichkeiten, den Ausbau durch Aktivwerden der Bundesregierung doch zu einem früheren Zeitppunkt als November 2010 abzuschließen.

Der direkte Wechsel eines Vorstandsmitglieds in den Aufsichtsrat gefährdet eine wirksame Kontrolle der Geschäftsführung. Ehemalige Vorstandsmitglieder sollen daher erst nach einer Karenzzeit von fünf Jahren in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens wechseln dürfen.

Die Fraktion unterstützt in dem Antrag die Forderung des namibischen Parlaments nach materieller Wiedergutmachung für den von den deutschen Kolonialtruppen in Deutsch-Südwest verübten Völkermord. Er rekapituliert die wesentlichen historischen Ereignisse und anerkennt die Existenz eines Vernichtungsbefehls durch den verantwortlichen deutschen General von Trotha. Er beantragt die Einrichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der Kolonialgeschichte.

Mit der Kleinen Anfrage werden genauere Zahlen und Angaben zum Umgang mit geschlechtsspezifischen Verfolgungsgründen im Asylverfahren erfragt. Die Anfrage soll zugleich auf die nach wie vor ungenügende Praxis des Asyl-Bundesamtes (und Rechtsprechung) und einen entsprechenden Handlungsbedarf der Bundesregierung hinweisen.

DIE LINKE. will Bestrebungen von Teilen der CDU/CSU-Fraktion öffentlich machen, die ODA-Quote zu militarisieren und die Bundesregierung veranlassen, sich in dieser Frage zu positionieren.