Parlamentarische Initiativen

Ab 2008 soll jährlich ein Weltverkehrsforum stattfinden. Bis jetzt ungeklärt sind Ort, Teilnehmerkreis, Organisation, inhaltliche Schwerpunktsetzung und Kosten des Forums. Verkehrsminister Tiefensee verliert sich in sehr vagen Aussagen. Die Kleine Anfrage soll Licht in das Dunkel bringen, indem sie genau diese Punkte konkret nachfragt. Erst dann kann DIE LINKE. eine Aussage treffen, ob sie die Initiative Tiefensees unterstützen wird oder nicht.

Die Bundesregierung hat die Kommungen mit der Umsetzung von Gesetzen beauftragt, ohne sie zuvor durch entsprechende Anleitung mit handwerklichem Rüstzeug auszustatten.

Der Schlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen enthält hinsichtlich des Umgangs mit dem Immobiliarvermögens nur paschaule und unklare Angaben. Aufgeklärt werden soll auch der mögliche Einsatz dieses Vermögens für spezielle Stiftungszwecke in den neuen Ländern.

Eine Bürgerinitiative in Bayern befürchtet durch vorgesehene Billig-Rauchgasentstickung im geplanten Ersatzbrennstoff-Kraftwerk Trostberg Schäden an Umwelt und Gesundheit. Aufgrund der bundesweit zunehmenden Anzahl von EBS-Kraftwerken haben die Fragen nach Standard und Genehmigungspraxis solcher Rauchgasreinigungsanlagen bundesweite Bedeutung.

Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Absolventinnen und Absolventen beruflicher und hochschulischer Ausbildungen mehrere Jahre praktisch ohne Vergütung und arbeitsrechtliche Vorschriften ausgebeutet werden. Durch die prekären Verhältnisse dieser angeblichen Praktikantinnen und Praktikanten wird Druck auf die übrige Belegschaft ausgeübt, reguläre Arbeitsplätze fallen zunehmend weg.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Erbschaftsteuer mit dem Ziel zu reformieren, eine gleichmäßigere Vermögensverteilung zu erreichen und ihr Potential zur Erschließung steuerlicher Mehreinnahmen zu nutzen.

Bezahlbarer Wohnraum ist eine Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe. Wohngeld soll eigentlich die Situation armer Haushalte verbessern. Allerdings werden bisher keine Kosten für Heizung und Warmwasser anerkannt. Das bringt viele betroffene Haushalte in Bedrängnis. Während seit Anfang 2000 die Mieten im schnitt um 5,4% stiegen, explodierten die Energiekosten um 30%.

Die Bundesregierung praktiziert keine restriktive Rüstungsexportpolitik. Statt nicht mehr benötigte Waffensysteme der Bundeswehr zu vernichten sucht sie sogar nach Exportmöglichkeiten und unterstützt damit qualitativ wie quantitativ Aufrüstungsdynamiken in anderen Regionen und fördert die globale Weiterverbreitung deutscher Rüstungstechnologie.

Die Entwicklung der Europäischen Union seit der Einheitlichen Europopäischen Akte und dem Maastricht-Vertrag hat eine zunehmend neoliberale Richtung genommen. Die sozialen Konsequenzen für die Menschen sind überwiegend negativ. Deshalb haben das französische und das niederländische Vorlk den Verfassungsvertrag von 2004 abgelehnt. Es darf weder bei dem Weiter so noch bei einem bloßen Nein bleiben. Wir unterbreiten positive Vorschläge und bieten damit einen Ausweg aus der Sackgasse.

Die Fraktion DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Aktionsplans zum Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland.