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Parlamentarische Initiativen

Ausrichtung eines Weltverkehrsforums in einem der neuen Bundesländer

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/3449

Ab 2008 soll jährlich ein Weltverkehrsforum stattfinden. Bis jetzt ungeklärt sind Ort, Teilnehmerkreis, Organisation, inhaltliche Schwerpunktsetzung und Kosten des Forums. Verkehrsminister Tiefensee verliert sich in sehr vagen Aussagen. Die Kleine Anfrage soll Licht in das Dunkel bringen, indem sie genau diese Punkte konkret nachfragt. Erst dann kann DIE LINKE. eine Aussage treffen, ob sie die Initiative Tiefensees unterstützen wird oder nicht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03729 vor. Antwort als PDF herunterladen

Schulungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommunaler Einrichtungen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/3435

Die Bundesregierung hat die Kommungen mit der Umsetzung von Gesetzen beauftragt, ohne sie zuvor durch entsprechende Anleitung mit handwerklichem Rüstzeug auszustatten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03850 vor. Antwort als PDF herunterladen

Verbleib und Verwertung des Immobiliarvermögens des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/3427

Der Schlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen enthält hinsichtlich des Umgangs mit dem Immobiliarvermögens nur paschaule und unklare Angaben. Aufgeklärt werden soll auch der mögliche Einsatz dieses Vermögens für spezielle Stiftungszwecke in den neuen Ländern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03611 vor. Antwort als PDF herunterladen

Neue Verfahren der Rauchgasentstickung bei Ersatzbrennstoff-Kraftwerken

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/3426

Eine Bürgerinitiative in Bayern befürchtet durch vorgesehene Billig-Rauchgasentstickung im geplanten Ersatzbrennstoff-Kraftwerk Trostberg Schäden an Umwelt und Gesundheit. Aufgrund der bundesweit zunehmenden Anzahl von EBS-Kraftwerken haben die Fragen nach Standard und Genehmigungspraxis solcher Rauchgasreinigungsanlagen bundesweite Bedeutung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03693 vor. Antwort als PDF herunterladen

Praktika gesetzlich regeln

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/3349

Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Absolventinnen und Absolventen beruflicher und hochschulischer Ausbildungen mehrere Jahre praktisch ohne Vergütung und arbeitsrechtliche Vorschriften ausgebeutet werden. Durch die prekären Verhältnisse dieser angeblichen Praktikantinnen und Praktikanten wird Druck auf die übrige Belegschaft ausgeübt, reguläre Arbeitsplätze fallen zunehmend weg.

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Den Reichtum umverteilen - Für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/3348

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Erbschaftsteuer mit dem Ziel zu reformieren, eine gleichmäßigere Vermögensverteilung zu erreichen und ihr Potential zur Erschließung steuerlicher Mehreinnahmen zu nutzen.

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Heizkosten-Zuschüsse für einkommensschwache Privathaushalte ermöglichen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/3351

Bezahlbarer Wohnraum ist eine Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe. Wohngeld soll eigentlich die Situation armer Haushalte verbessern. Allerdings werden bisher keine Kosten für Heizung und Warmwasser anerkannt. Das bringt viele betroffene Haushalte in Bedrängnis. Während seit Anfang 2000 die Mieten im schnitt um 5,4% stiegen, explodierten die Energiekosten um 30%.

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Verzicht auf den Verkauf und das Überlassen von überschüssigem Wehrmaterial

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/3350

Die Bundesregierung praktiziert keine restriktive Rüstungsexportpolitik. Statt nicht mehr benötigte Waffensysteme der Bundeswehr zu vernichten sucht sie sogar nach Exportmöglichkeiten und unterstützt damit qualitativ wie quantitativ Aufrüstungsdynamiken in anderen Regionen und fördert die globale Weiterverbreitung deutscher Rüstungstechnologie.

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Für eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde Verfassung der Europäischen Union.

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/3402

Die Entwicklung der Europäischen Union seit der Einheitlichen Europopäischen Akte und dem Maastricht-Vertrag hat eine zunehmend neoliberale Richtung genommen. Die sozialen Konsequenzen für die Menschen sind überwiegend negativ. Deshalb haben das französische und das niederländische Vorlk den Verfassungsvertrag von 2004 abgelehnt. Es darf weder bei dem Weiter so noch bei einem bloßen Nein bleiben. Wir unterbreiten positive Vorschläge und bieten damit einen Ausweg aus der Sackgasse.

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Aktionsplan zum Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/3370

Die Fraktion DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Aktionsplans zum Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03577 vor. Antwort als PDF herunterladen