Parlamentarische Initiativen

Hinweise auf technische Probleme beim Sturmgewehr G36 lassen sich bis zum Zeitpunkt der Beschaffung der Waffe zurückdatieren. Wie bekannt diese waren, aus welchen Gründen die Beschaffung dennoch vorangetrieben wurde und unter wessen politischer Verantwortung soll durch die Kleine Anfrage aufgeklärt werden. 

In dem Beirag eines NDR-Magazins wird berichtet, dass das Bremer Unternehmen Beluga Shipping GmbH, das sich derzeit in Insolvenz befindet, Waffentransporte nach z.B. Kongo, Myanmar, Sudan, Südsudan abgewickelt haben soll. Seit dem Jahr 2011 wird gegen die Reederei im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen ermittelt. 

Die Bundesrepublik darf die Zwangsanleihe, die das Deutsche Reich 1942 dem besetzten Griechenland abverlangt hat, nicht behalten. Das gebietet schon die Verantwortung für die begangenen Nazi-Verbrechen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, die Pflicht zur Rückzahlung anzuerkennen und mit der griechischen Regierung Verhandlungen zu führen. 

Deutschland weigert sich bis heute, Griechenland eine Entschädigung für die zahlreichen Zerstörungen von Sachwerten, Infrastruktur, Staatsvermögen und Kulturgütern zukommen zu lassen, die das Deutsche Reich während des Zweiten Weltkrieges verursacht hat. Die Bundesregierung muss umgehend faire Verhandlungen mit der griechischen Regierung führen, um die Höhe der Reparationen zu besprechen.

Deutschland weigert sich bis heute, den Opfern der Nazi-Verbrechen in Griechenland Entschädigungen zukommen zu lassen. Aus Sicht der LINKEN stellt dies eine Verhöhung der Nazi-Opfer dar. Wenn sich Deutschland wirklich die Lehren aus dem Nazi-Unrecht ziehen will, müssen die Opfer entschädigt werden. Deswegen muss die Bundesregierung umgehend faire Verhandlungen mit der griechischen Regierung führen. Insbesondere die Entschädigung für überlebende Nazi-Opfer duldet keinen Aufschub.

Der Antrag setzt sich für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal ein und fordert ein Ende der rassitisch morivierten Verurteilungen von US-amerikanischen Bürgerinnen und Bürgern. Es wird von der Bundesregierung gefordert, der Regierung der USA anzubieten, Mumia Abu-Jamal in Deutschland Aufnahme zu gewähren, wenn er das wünscht.

Im Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (Bundesfreiwilligendienstgesetz - BFDG) ist festgeschrieben, dass die Freiwilligen im Rahmen des Freiwilligendienstes eine eigene Interessenvertretung wählen dürfen. Inzwischen wurde das zweite Mal ein solcher Sprecherinnenrat gewählt und der neue Sprecherinnenrat hat bereits seine Arbeit aufgenommen. DIE LINKE fragt nach Arbeitsweise und Unterstützung des SprecherInnenrates.

Die Berichterstattung über die Blockupy-Proteste Mitte März 2015 war von Berichten über gewalttätige Ausschreitungen dominiert. Die Anmelderinnen und Anmelder haben sich davon allerdings distanziert. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE gilt es nun, insbesondere die Rolle von Neonazis zu hinterfragen, die sich verschiedenen Berichten zufolge in die Demonstrationen eingeschlichen haben sollen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Die Bundeswehr verfolgt keine einheitliche Strategie, wie sie mit Soldaten umgeht, die rechtsextremer Umtriebe beschuldigt werden. Teilweise werden sie umgehend aus dem Dienst entfernt, teilweise bleiben sie im Dienst, haben weiterhin Zugang zu Waffen und erteilen anderen Soldaten als Vorgesetzte Befehle. Die Fraktion DIE LINKE fordert ein einheitliches und konsequentes Vorgehen. Neonazis dürfen nicht in der Bundeswehr an der Waffe ausgebildet werden.