Parlamentarische Initiativen

Jugendberufsagenturen (JBA) sollen laut Koalitionsvertrag bundesweit und flächendecken eingerichtet werden. Mit den JBAs sollen künftig keine Jugendliche am Übergang Schule-Beruf mehr verloren gehen. Derezit liegen äußerst unterschiedliche JBA-Modelle in Hamburg, Rostock und Berlin vor. Vor diesem Hintergrund und den massiven Kritiken am Hamburger Modell wollen wir die Vorhaben der Bundesregierung zu JBAs detailliert abfragen.

Zahlreiche Bundesbehörden sind weiterhin mit der Einführung von Drohnen befasst. Die Bundespolizei interessiert sich für Tests mit Helikopterdrohnen. Das BKA prüft die „technischen Möglichkeiten zur Abwehr von UAV“. Auf Ebene der EU ist vor allem das des DLR an entsprechenden Vorhaben beteiligt. Gleichzeitig werden auch die Überwachungs- und Spionagefähigkeiten aufgerüstet.

Viele Vorgänge in der Verteidigungspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss von Wirtschaftsunternehmen auf die Politik auf. Vor diesem Hintergrund stellt DIE LINKE Fragen nach den Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der wehrtechnischen Industrie, sowie zu weiteren Unternehmen und Verbänden der Rüstungswirtschaft.

Zu der Antwort auf Drucksache 18/1174 liegt eine ergänzende Antwort auf Drucksache 18/1750 vor.

Mit ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Ausgaben des Bundes für das Eisenbahnwesen und Zielerreichung der Bahnreform“ hat die Bundesregierung umfassend Auskunft über die finanziellen Aufwendungen für das Eisenbahnwesen insgesamt sowie die Investitionen in die Schienenwege des Bundes gegeben. Gleiches liegt in dieser Form für die Ausgaben des Bundes für andere Verkehrsträger nicht vor. Die Linksfraktion fragt nach!

Mit dem seit Februar 2013 laufenden Programm "AusBILDUNG wird was – Spätstarter gesucht" sollen nach Wunsch der früheren Ministerin für Arbeit und Soziales von der Leyen innherhalb von drei Jahren 100.000 Menschen zwischen 25 und 35 Jahren eine betriebliche Erstausbildung beginnen. Nach einem jahr Laufzeit fragt DIE LINKE nach ersten Zahlen zu Teilnehmenden und Unternehmen, da bezweifelt wird, dass das Programm tatsächlich so erfolgreich ist, wie proklammiert (Pressemitteilung der BA vom 10.2.14).

Mit dieser Kleinen Anfrage strebt die Fraktion DIE LINKE die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Auswirkungen, Pläne und die Situation der Angestelltenverhältnisse an außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit Hinblick auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst an.

In der Türkei findet ein Machtkampf zwischen der Regierung von Ministerpräsident Erdogan und der Fethullah-Gülen-Bewegung statt. Erdogan wirft der Gülen-Bewegung vor, einen "Staat im Staate" errichtet zu haben. In Deutschland betreibt die Hizmet-Bewegung zahlreiche Schulen und Bildungseinrichtungen. Die Bundesregierung hat bereits mehrfach mit Institutionen, die der Gülen-Bewegung zugerechnet werden, kooperiert. Nun warnt der baden-württembergische Verfassungsschutz vor der Gülen-Bewegung.

Angesichts der angespannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt, in dem zum einen viele junge Menschen keinen Ausbildungsplatz erhalten und zum anderen Betriebe freie Stellen nicht besetzen können, fragen wir nach den berufsbildungspolitischen Weichenstellungen der Bundesregierung für die laufende Legislatur. Im Fokus dabei steht die Umsetzung der Ausbildungsgarantie, die Stärkung der Ausbildungsqualität sowie der Ausbau diverser begleitender und unterstützender Instrumente und deren Wirksamkeit.

Alle bisherigen Bundesverkehrswegepläne waren deutlich unterfinanziert und mit zu vielen Projekten überfrachtet. Zudem gab es oftmals Parallelförderungen der verschiedenen Verkehrsträger. Vor dem Hintergrund der aktuellen Bekenntnisse zu neuen Prioritäten mit einem Vorrang des Erhalts von Verkehrswegen vor dem Ausbau und diesem wiederum vor Neubau soll der noch gültige Bundesverkehrswegeplan bilanziert werden. Bislang wurden die Prioritäten mit dem Vorrang des Neubaus völlig falsch gesetzt.

Mit Erlaubnis der Bundesregierung wurden von deutschen Unternehmen Dual-Use-Chemikalien und andere Güter an Syrien geliefert, das zu dieser Zeit ein aktives Chemiewaffen-Programm betrieb. Die Kleine Anfrage soll den Kenntnisstand der Bundesregierung über deutsche Beteiligung am syrischen Chemiewaffenprogramm
sowie die evtl. Bemühungen der Bundesregierung um Aufklärung ermitteln.