Parlamentarische Initiativen

Mit den Regionalisierungsmitteln des Bundes von über 7 Mrd. € pro Jahr finanzieren die Bundesländer S-Bahnen und Regionalzüge. Das Gesetz muss dieses Jahr neu verhandelt werden. Neben einer Kürzung der Mittel insgesamt sind einige Länder von einer möglichen Umverteilung der Mittel bedroht. Wir wollen wissen, wie die Länder die Mittel bislang verwenden, wie mit den unaufhörlich steigenden Trassenpreisen verfahren werden soll und welche Vorarbeiten für die Neubemessung bereits erfolgt sind.

Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 erfolgt die Festlegung, welche Verkehrsprojekte der Bund in den nächsten Jahrzehnten bauen will. Dessen Aufstellung ist deswegen eines der zentralen verkehrspolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung, das wir von Anfang an kritisch begleiten werden. Insbesondere wollen wir die im Koalitionsvertrag angekündigte Transparenz herstellen, indem wir die Veröffentlichung der angemeldeten Projekte anfordern.

Die Bundeswehr lädt im Februar wieder Jugendliche zum "Adventure Camp". Getarnt als sportlicher Ferienaufenthalt, sollen sie als potentielle Rekruten umworben werden. DIE LINKE lehnt die Militärwerbung unter Minderjährigen entschieden ab. Diese Form des "Jugendmarketings" verharmlost das Militär, bei dem es letztlich ums Töten geht, zur scheinbar attraktiven Sporttruppe.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gerade unter den Bedingungen einer Großen Koalition mit Zweidrittelmehrheit muss der im Grundgesetz stark ausgeprägte Schutz der parlamentarischen Opposition uneingeschränkt zur Geltung gebracht werden. Die Quoren der in der Geschäftsordnung gewährleisteten wesentlichen Oppositonsrechte sind den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen anzupassen. Auch die zwei Oppositionsfraktionen gemeinsam müssen künftig über alle Minderheitenrechte verbindlich verfügen und nicht vom Willen der Mehrheit abhängen.

Gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gerade unter den Bedingungen einer über Zweidrittelmehrheit verfügenden Großen Koalition muss der im Grundgesetz stark ausgeprägte Schutz der parlamentarischen Opposition uneingeschränkt gelten. Hierfür sind die Quoren der gesetzlich gewährleisteten Minderheitenrechte, wie Normenkontrolle u.a., durch Gesetz anzupassen. Die jeweilige Opposition gemeinsam muss über durchsetzbare Minderheitenrechte verfügen und darf nicht - wie bei bloßem Parlamentsbeschluss - vom Willen der Koalition abhängen.

Drohnenflüge der US-Armee in der Oberpfalz dienen laut Selbstauskunft dem Training für den tödlichen Drohnenkrieg. Flüge in genehmigten Korridoren zwischen den Basen wurden vom Verteidigungsministerium noch nicht erlaubt, da Unterlagen fehlen. Auch die Bundeswehr trainiert laut der US-Armee mit ihren Drohnen über den US-Einrichtungen. Vor Ort regt sich aber immer mehr Widerstand, auch unter den Landräten. DIE LINKE hakt nach.

Mit diesem interfraktionellen Antrag wird ein Vertrauensgremium gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung eingesetzt.

Mit diesem interfraktionellen Antrag wird ein Gremium gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes eingesetzt.

Mit diesem interfraktionellen Antrag wird ein Gremium gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung eingesetzt.

Mit diesem interfraktionellen Antrag wird ein Gremium gemäß § 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes eingesetzt.