Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung plant die Umsetzung einer Eigenständigen Jugendpolitik. In einem Prozess wurden in zahlreichen Fachforen und Expertengruppen unter neuen Methoden von Jugendbeteiligung Empfehlungen an die Politik entwickelt. Die Veröffentlichung der Ergebnisse inklusive der Gründung einer "Allianz für die Jugend" ist für den Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag Anfang Juni angekündigt. Momentan rätseln viele der am Prozess aktiv Beteiligten, was mit den Ergebnissen geschehen wird.

Die Ausfuhr von Kleinen und Leichten Waffen bedarf der Genehmigung der Bundesregierung. In ihrem Rüstungsexportbericht weist die Bundesregierung den Wert der Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen aus,
allerdings bilden Kleinwaffen nach dt. Recht keine eigene Kategorie. Die Aufbereitung der Zahlen im Rüstungsexportbericht lassen bestimmte Bereiche der Exporte von Kleinen Waffen, aber auch von Leichten Waffen unterbelichtet.

Der US-Geheimdienstpartner Booz Allen Hamilton hat ein Grenzkontrollsystem programmiert, das von der US-Regierung an Länder wie Irak, Afghanistan, Pakistan oder Jemen verschenkt wurde. Auch in der Türkei, im
Kosovo und in Malta läuft ein PISCES. In Veröffentlichungen heißt es, im Gegenzug erhielten die USA Daten aus den PISCES. Aus Sicht der Fragesteller widerspricht dies EU-Datenschutzregeln. Überdies könnte das Systemüber eine Hintertür des US-Militärgeheimdienstes NSA verfügen.

Im Oktober 2013 fand bei der europäischen Polizeiagentur Europol ein „Meeting“ zur Verfolgung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) statt, laut Bundesinnenministerium „auf Initiative des Bundeskriminalamts“. Außerdem sei eine „Sammlung und Auswertung von Erkenntnissen i. Z. m. der PKK-Finanzierung“ vereinbart worden. Europol wird so zum Instrument politischer Verfolgung kurdischer Gruppen.

Trotz einer Eskalation von Menschenrechtsverbrechen mit tausenden Toten seit 1990 und warnenden Berichten über die Vorbereitungen des Völkermords seit spätestens 1992 hat die Weltgemeinschaft noch bis in den April 1994 keine Maßnahmen unternommen den Völkermord zu verhindern. Auch 20 Jahre nach dem Völkermord in
Ruanda belegen ähnliche Eskalationsverläufe im Südsudan oder der Zentralafrikanischen Republik, dass die Kapazitäten der zivilen Krisenprävention vollkommen unzureichend sind, um bei Warnungen vor größeren,
sich abzeichnenden Menschenrechtsverbrechen  in gebotener Zeitnähe wirkungsvoll zivil einzugreifen. DIE LINKE. lehnt Militärinterventionen kategorisch ab und fordert den Ausbau der Zivilen Konfliktbearbeitung.

Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtliche Situation der verschiedenen von der EU gegen den Iran verhänkten Sanktionen sowie das mögliche baldige Ende dieser Sanktionen.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wird öffentlich immer stärker kritisiert. Die im geheimen diskutierte Änderung von Regeln und Standards u.a. im Umwelt- und Verbraucherschutz, bei Arbeitnehmerrechten wie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Sonderrechte für Unternehmen lehnt DIE LINKE ab. Der Angriff auf unsere Demokratie muss gestoppt werden. Alternativ präsentieret die Linksfraktion Kernvorschläge für eine bessere, soziale und nachhaltige Handelspolitik.

Kommunen brauchen dauerhafte, verlässliche und deutlich höhere Einnahmen. Die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden muss weiterentwickelt und ausgebaut werden. Die bestehenden Bedarfe im Bereich der pflichtigen, aber auch freiwilligen Aufgaben müssen (besser) erfüllt werden können.

Das von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossene Standortauswahlgesetz zur Suche eines Atommülllagers weist große Defizite auf. Dies zeigt sich an der Weigerung der Umweltverbände sowie Anti-Atom-Initiativen, ihre Plätze in der begleitenden Atommüll-Kommission einzunehmen. DIE LINKE fordert einen Neustart bei der Suche nach einem Atommülllager. Fehler der Vergangenheit (wie z.B. bei Asse, Morsleben, usw.) müssen aufgearbeitet, eine breite gesellschaftliche Debatte initiiert werden. Der Standort Gorleben ist auszuschließen.

Die Bundesregierung plant die Entsendung einer Fregatte ins Mittelmeer als Begleitschutz für die Cape Ray, auf der die syrischen C-Waffen vernichtet werden sollen. Deutschland hat verschiedentlich zum Aufbau der syrischen C-Waffen-Kapazität beigetragen. Nur eine konsequente Kontrolle des Exports so genannter dual-use-Güter kann eine weitere Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern. Deutschland muss hier vorangehen.