Parlamentarische Initiativen

Die EU-Mitgliedsstaaten arbeiten an einem Europäischen Qualifikationsrahmen im Bildungsbereich. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihren Maßnahmen zur Realisierung einer solchen Rahmens sowie ihrer Bewertung des Vorhabens und möglicher Auswirkungen auf den deutschen Bildungsbereich.

2005 droht die Hälfte des Budgets zu Wiedereingliederungszwecken von ALG2-Empfängern unverbraucht von der Bundesagentur für Arbeit (BA) an den Bund zurückzufließen. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach dem derzeitigen Verbrauch der Mittel sowie den von ihr vermuteten Ursachen für die ungenügenden Mittelabfluß in einzelne Arbeitsgemeinschaften und Kommunen.

Der Deutsche Bundestag unterstreicht erneut das Existenzrecht Israels. Israel muss in international anerkannten Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt leben können.
(Interfraktioneller Antrag)

Zur Fortsetzung der in der 15. Wahlperiode begonnenen Arbeiten wird gemäß §56 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Enquete-Kommission

Gefährdungen für den Friedensprozess gehen nicht mehr von einer militärischen Konfrontation zwischen bewaffneten Streitkräften aus. Die tatsächlich existierenden erheblichen Sicherheitsprobleme resultieren aus einer florierenden kriminellen Schattenökonomie. Allerdings gehören die Bekämpfung des organisierten Verbrechens ausdrücklich nicht zu den Kernzielen der Operation

Nach § 42 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen kann der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss erteilen.Diese Ministererlaubnis wird den rasant zunehmenden Zusammenschlüssen von Unternehmen und der damit einhergehenden Macht einzelner Konzerne nicht länger gerecht.

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, ihren verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes zurückzuziehen und einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Regelung präventiver Telekommunikations- und Postüberwachung einzureichen.

DIE LINKE. will mit dem Änderungsantrag die Aufhebung der Steuerbefreiung für Abfindungen und Übergangsgelder infolge der Beendigung von Arbeitsverhältnissen verhindern. Die Steuerbefreiung stellt ein wichtiges Element der sozialen Absicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dar.

Der Deutsche Bundestag setzt gemäß des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes das Parlamentarische Kontrollgremium ein.
(Interfraktioneller Antrag)

Der Deutsche Bundestag setzt ein Parlamentarisches Gremium gemäß § 4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes mit beratender Funktion ein(Gremium zu Fragen der Kreditfinanzierung des Bundes).
(Interfraktioneller Antrag)