Parlamentarische Initiativen

Öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten sollen Zuschüsse von Bundeseinrichtungen dafür erhalten haben, dass über sie berichtet wurde. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung zu ihrer Position in dieser Frage sowie ihrem Kenntnisstand über Zahlungen weiterer Bundeseinrichtungen als der Bundesagentur für Arbeit.

Ein Referentenentwurf der Regierung sieht eine Verschärfung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Abschiebehaft vor. DIE LINKE. fragt danach, wieviele Personenn in Abschiebehaft sind, wie lange Personen in Abschiebehaft waren und u. a. danach, wieviele Suizide und Suizidversuche es gegeben hat.

Die geplante Militärmission kann keine Stabilisierung der Wahlen erreichen. Die Mission dient vor allem einem Interesse - die Handlungsfähigkeit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu demonstrieren. Die Fraktion DIE LINKE. lehnt die Militarisierung der EU durch die ESVP ab. Damit die Wahlen positiv wirken können, fordern wir das langfristige Engagement für den Friedensprozess über humanitäre, ökonomische, rechtliche und institutionelle Aufbauhilfe.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist kontraproduktiv.Sie belastet vor allem Familien und sozial Benachteiligte und würgt die Konjunktur ab. Statt einer Mehrwertsteuererhöhung fordert DIE LINKE. ein faires Steuersystem, das starke Schultern stärker belastet und schwache Schultern steuerlich entlastet. Dazu gehört das Schließen von Steuerschlupflöchern, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und das Anheben der Erbschaftssteuer auf international übliches Niveau.

Der Änderungsantrag beinhaltet folgende Punkte:

1. Sicherung von Arbeitsplätzen im Verkehrssegment durch eine zeitlich angemessene Garantie der Bundesgelder für Aufgabenträger und Betreiberunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr.
2. Formulierung eines Anreizes für die Länder, insbesondere den Schienenpersonennahverkehr der Eisenbahnen zu entwickeln.
3. Forderung nach Transparenzkriterien hinsichtlich des mit den Bundesgeldern für den Nahverkehr in den Ländern zu entfalteten Nutzens.

Deutschland gehört innerhalb der EU zu den bedeutendsten Abnehmern von Wildvögeln. Die USA als ehemals größtes Importland sowie einige andere Staaten haben den Vogelimport weitgehend verboten. Die Erfahrung zeigt, dass dadurch auch der illegale Import und Handel eingedämmt werden konnte.

Angesichts der fortschreitenden Etablierung der rechten Szene in Deutschland und mehr als 15.000 rechtsextremistischen Straftaten fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach ihrer Haltung zu Erhalt und Finanzierung von etablierten Strukturen zur Bekämpfung des Rechtstexremismus. Darüber hinaus erkundigt sie sich nach einem neuen Bundesprogramm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Beteiligung von Ländern und Kommunen.

Angesichts von Berichten über den regulären Einsatz von 1-Euro-Jobbern im Forschungsbereich fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, ob sie Gefahr sieht, dass der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern den Personalabbau von regulären studentischen und wissenschaftlichen Stellen erleichtert. Ferner wird nach Instrumenten gefragt, die einen solchen Stellenabbau zu verhindern. Die Bundesregierung sieht diese Jobs nicht als Weiterbildungsmaßnahme sondern ein arbeitsmarktpolitisches Instrument.

Es ist verstärkt zu beobachten, dass in Deutschland Waffen und anderes militärisches Gerät von Firmen und Personen zu kommerziellen Zwecken genutzt wird. Für DIE LINKE. ist die Anlaß, die Bundesregierung nach den gesetzlichen Grundlagen derartiger Nutzung und Verkauf solchen Geräts zu fragen. In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung darauf, dass Nutzung und Verkauf von Kriegsgerät möglich seien, wenn dieses nicht mehr unter die Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes falle.

Ziel des Antrages ist es, öffentlichkeitswirksam Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die völkerrechtlichen Grundlagen (Atomwaffensperrvertrag und die Regelungen der Nuclear Suppliers Group) nicht macht- oder interessenpolitisch zu opfern. Die USA wollen dieses Regelwerk durch Ausnahmen löchrig und somit in letzter Konsequenz unwirksam machen. Die deutsche Bündnistreue über das universalgültige Völkerrecht zu stellen, muss verhindert werden.