Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die unvollständige Unterrichtung des Parlaments über 3000 abgebrochene Projekte, die durch die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) in Höhe von rund 6,6 Mrd. Euro gefördert worden waren. Mit der Anfrage soll die Mittelverteilung auf diese Projekte erfragt werden. Ziel ist es, die fehlende Transparenz und Erfolgskontrolle bei der GA zu problematisieren.

Die neuen Ländern sind vom Rückgang des Eingleiderungstitels wie Zuschüsse zur beruflichen Weiterbildung (SGB III) der Bundesagentur für Arbeit besonders betroffen. Offen bleibt, weshalb der Eingliederungstitel gesenkt wurde. Von der Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung profitieren wirtschaftsschwache Regionen ebenfalls weniger. Mit der Anfrage wird erfragt, inwiefern diese negative Betroffenheit politisch gewollt ist und ob die neuen Länder politisch abgeschrieben wurden.

Der Aufbau Ost verlangt die Bündelung von personellen und finanziellen Ressourcen in Bundesbehörden sowie eine effektive inner- und intrabehördliche Arbeitsstruktur. Diese ist derzeit jedoch von außen nicht transparent und soll mit der Anfrage abgefragt werden. Zugleich dient die Anfarge dem Ziel, die mangelnde Berücksichtigung der besonderen Betroffenheit der neuen Länder in Gesetzen und Gesetzesvorhaben aufzuzeigen.

Erfragt werden mögliche Auswirkungen nach dem Auslaufen einer Reihe von Beschäftigungsverhältnissen bei den ARGEn sowie die Kriterien und das Verfahren beim Umwandeln von befristeten Stellen in unbefristete. Zielsetzung ist, die Transparenz zu erhöhen, auf Probleme öffentlich aufmerksam zu machen und Veränderungen zu erreichen.

Der Vorsitzende der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länderfinanzbeziehungen, Ministerpräsident Günter Oettinger, hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 30.1.2007 die Einführung eines eigenen Hebesatzrechtes der Länder auf die Einkommenssteuer gefordert, um die Länder besser in die Lage zu versetzen, ihre Schulden abzubauen.

DIE LINKE. verlangt Auskunft über den Zugriff der Geheimdienste auf den Europäischen Informationsverbund (SIS II - Daten).

Wir erkundigen uns nach den von der Bundesregierung vorgesehenen Änderungen beim Auslands-BAföG. Durch die geplanten Einschränkungen bei der Förderung befürchten wir, dass Studierende aus einkommensschwachen Schichten zukünftig kaum noch Möglichkeiten haben, Auslandsaufenthalte durchzuführen. Außerdem könnte die Attraktivität des Auslandsstudiums insgesamt sinken.

Die Bundesregierung möchte im Rahmen der von ihr erarbeiteten BAföG-Novelle die elternunabhängige Förderung an Abendschulen und Kollegs streichen. Das wäre eine deutliche Einschränkung der Möglichkeiten des Zweiten Bildungsweges. Wir fragen nach einer Stellungnahme der Bundesregierung.

Mittel zur Eingliederung sind für ALG II Betroffene unabdingbar, um eine Chance für einem Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmark zu erhalten. Zynischerweise kürzt die Bundesregierung diese Mittel um Haushaltslöcher zu stopfen. Sie behauptet, es gäbe keine effizienten Maßnahmen. 2006 ist es vorgekommen, dass ALG II Beziehende nicht zu Bewerbungsgesprächen in andere Städte fahren konnten, weil die Eingliederungsmittel ausgeschöpft waren. Trotzdem agiert die Bundesregierung wie 2006.