Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert, der Bund soll sich weiter an den Kosten der Arbeitsförderung beteiligen. Durch willkürliche Manipulationen wurde das Existenzminimum kleingerechnet. Eine sachgerechte Ermittlung des Regelsatzes ("Regelbedarfsstufe 1") liegt bei 500 Euro für eine erwachsene Person. Höhere Ausgaben der Kommunen infolge dieser Maßnahme werden vom Bund in entsprechender Höhe kompensiert.

Im Haushalt sind fast keine finanziellen Mittel zur Realisierung erster konkreter Umsetzungsmaßnahmen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) enthalten. DIE LINKE fordert zum Beispiel Konzepte und Maßnahmen zur verstärkten Bewusstseinsbildung (gemäß Art. 8 BRK) sowie Schaffung von Barrierefreiheit (gemäß Art. 9 BRK) zu entwickeln und durchzuführen.

DIE LINKE fordert, den zivile Friedensdienst zu einem zentralen Instrument der internationalen Politik auszubauen. Bislang fristet er ein Nischen-Dasein. Zusätzlich müssen auf europäischer Ebene ein europäischer und auf afrikanischer Ebene, im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und AKP-Staaten, ein afrikanischer Ziviler Friedensdienst aufgebaut werden, um wirksame Alternativen zur zunehmenden Militarisierung der EU-Außenpolitik, insbesondere auch in den Beziehungen zu Afrika, zu entwickeln.

Angesichts der von der Bundesregierung eingeräumten Munitions- und Waffendiebstähle bei der Bundeswehr, erkundigen sich die Fragesteller_innen mit dieser Kleinen Anfragenach weiteren Detailerkenntnissen. Dies betrifft insbesondere den Aspekt von mutmaßlichen Innentäter_innen aus der Bundeswehr sowie Fragen nach der Menge, Art und dem Verbleib der gestohlenen Munition und Waffen, ebenso wie mögliche Konsequenzen aus den Diebstählen für die öffentliche Sicherheit thematisiert werden.

Mit dem für Ende 2015 geplanten Bundesverkehrswegeplan wird festgelegt, welche Verkehrsprojekte der Bund in den nächsten Jahrzehnten bauen will. Kürzlich hat das Verkehrsministerium Listen mit Projekten für Bundesfernstraßen, Schienen und Wasserwege veröffentlicht. Die Fragestellenden wollen wissen, wer welche Projekte angemeldet hat, wie teuer die insgesamt sind, - und warum einige besonders kritische Projekte wie die A 100 in Berlin oder die A 49 in Hessen nicht erneut auf den Prüfstand gestellt werden.

Die Passagen im Koalitionsvertrag zum Schutz vor Schienenverkehrslärm sind ziemlich anspruchsvoll gefasst. So soll dieser bis 2020 halbiert werden und insbesondere sollen bis 2016 die Hälfte aller in Deutschland verkehrenden Güterwagen auf lärmarme Bremsen umgerüstet sein. Aber sowohl, wie diese Prüfung genau erfolgen soll und auch, wie diese Quote erreicht werden soll, ist unklar. Klar ist aber, dass die bestehenden Anreize nicht ausreichend sind. 

Landminen, die nicht von der Ottawa-Konvention erfasst sind, sind weltweit verbreitet und stellen eine massive Gefahr für Stabilität und Frieden dar. Es ist nicht im Einzelnen bekannt, inwieweit deutsche Unternehmen in der Produktion solcher Minen (wie deren Verlgesysteme) aktiv sind. Die Kleine Anfrage soll darüber Aufklärung schaffen.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.  

Die Bundesministerien haben mit Beginn der 18. Legislatur neue Fachzuständigkeiten erhalten und es wurden neue Arbeitsstrukturen aufgebaut, wodurch im Besonderen die Bereiche Wohnungswesen und Städtebau betroffen sind. Durch die Verschiebung von Programmen und der Neuaufteilung der Fachbereiche auf verschiedene Bundesministerien ist auch der Bundeshaushalt 2014 betroffen. Wir fragen im Hinblick auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag formulierten Ziele im Bereich Wohnungs- und Städtepolitik.

Saudi-Arabien hat eine Waffenfabrik zur Herstellung des Sturmgewehres G36 erhalten. Unklar ist bislang, wann die Produktion aufgenommen wurde und ob Saudi-Arbien die Sturmgewehre auch reexportiert.