Parlamentarische Initiativen

Laut Medienberichten soll der Bundesnachrichtendienst (BND) während des Irak-Krieges den amerikanischen Streitkräften geholfen haben. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung zu Details bei Vorbereitung und Durchführung dieser Aktion und erkundigt sich darüber hinaus nach eventuellen weiteren Fällen des Einsatzes von BND-Mitarbeitern bei Kriegs- und Krisenverläufen.

Mit Blick auf die bevorstehende Föderalismusreform fragt DIE LINKE. nach der Entwicklung der Länderfinanzen in den letzten vier Jahren. Darüber hinaus erfragt sie die Haltung zu verschiedenen Verwendungsalternativen von Solidarpakt-II-Mitteln sowie ihren Überlegungen zur mittel- und langfristigen Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern.

Die freiwillige Selbstverpflichtung des ZKA, wonach die Kreditinstitute den Verbrauchern ein

Zu Details der Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten der USA und der Bundesrepublik fragt DIE LINKE. die Bundesregierung. Neben den Vereinbarungen interessiert hierbei auch die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren sowie welche Daten an welche amerikanische Stellen weitergegeben wurden.

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, folgenden Neuansatz zu verwirklichen: Der Entwicklungstrend in Ostdeutschland muss umgekehrt werden. Dafür bedarf es einer neuen Politik im Bund, die auf Arbeit und soziale Gerechtigkeit, auf Investitionen und Innovationen, auf die Stärkung der Binnennachfrage und politische Gestaltungskraft gegenüber dem Wildwuchs des Marktes setzt.

DIE LINKE. tritt für den Tierschutz ein. Für eine Verbesserung des Tierschutzes müssen die Ausbildungsanforderungen und Ausbildungsangebote bei den Hufschmiede/Innen erhöht werden. Alternative Behandlungsmöglichkeiten dürfen nicht wegreguliert werden.

Die große Koalition lässt Bildungspolitik zur Verhandlungsmasse im Bund/Länder Kompetenzstreit werden. Sie handelt damit gegen die Interessen der Bevölkerung. Eine große Mehrheit spricht sich für mehr Bundeskompetenzen in der Bildung aus. Auch zahlreiche bildungspolitische Organisationen kritisieren das Vorhaben.

Eine Senkung Altersgrenze beim Kindergeldbezug bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die soziale Situation vieler Studierenden. Daher fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, wann die Altersgrenze gesenkt werden solle und welche Auswirkungen dies insbesondere auf den Bildungsbereich hätte. In ihrer Antwort teilt die Bundesregierung mit, dass die Prüfungen derzeit noch liefen.

DIE LINKE. kritisiert die Nichtnutzung von Mittel der Arbeitsmarktpolitik für ALG II-Empfänger im Jahr 2005. Ziel des Antrages ist die Überführung des gesetzlich möglichen Anteils nicht verausgabter Mittel aus dem Jahr 2005 ins Jahr 2006. Es geht auch darum, die Politik der seit Jahren andauernden Kürzung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zu thematisieren.

Die Reduzierung der Personalstärke der Bundeswehr geht einher mit einem Rückgang der Wehrdienstleistenden. Da sich hier das Problem der Wehrgerechtigkeit stellen kann, erkundigt sich DIE LINKE. nach der Einberufungspraxis in den letzten Jahren.