Parlamentarische Initiativen

Seit 1998 ist für die Vaterschaftsanerkennung eines unehelichen Kindes die Zustimmung des Jugendamtes als dessen Amtspfleger nicht mehr erforderlich. Die Bundesregierung plant nun, einem Träger öffentlicher Belange ein befristetes Anfechtungsrecht bei Vaterschaftsanerkennungen zu gewähren, um so genannte
Scheinvaterschaften zu bekämpfen. Mehrere Verbände lehnen eine solche Regelung ab, da sie eine spezielle Personengruppe unter den Generalverdacht des Missbrauchs von Rechten stelle.

Die Bundesregierung hat erklärt, dass sie sich am Abbau der Massenarbeitslosigkeit messen will.
Nach dem Entwurf des Bundeshaushalts 2007 soll die jahresdurchschnittliche Arbeitslosenzahl von 4 680 000 um 60 000 sinken. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb u. a. auf welchen Fakten die Aussage der Bundesregierung beruhen, dass mit der
Erhöhung der Mehrwertsteuer Arbeitsplätze gesichert werden.

Obwohl das Maßstäbegesetz und das novellierte Finanzausgleichsgesetz bereits 2001 verabschiedet wurden, besteht bislang Unklarheit über die Zusammensetzung des Korbs II im Solidarpakt II.
Die Fraktion DIE LINKE fragt deshalb die Bundesregierung, in welchen Gremien und mit welcher zeitlichen Perspektive derzeit die Verhandlungen zur Ausgestaltung des Korbs II stattfinden, und welche Ergebnisse bislang erreicht wurden ?

Die Verhandlungen über die Ausgestaltung der EU-Strukturfonds für die Förderperiode 2007 bis 2013 sind abgeschlossen. Im Vergleich zur laufenden Förderperiode werden erhebliche Mittelkürzungen eintreten und neue Regeln eingeführt, die Auswirkungen auf die innerdeutsche Mittelverwendung haben. Insbesondere die EU-Förderung für den Aufbau Ost wird sich ab 2007 neu ausrichten müssen.

Aufgrund der Eskalation im Nahen Osten spielte Bildungspolitik - entgegen der ursprünglichen Planungen des russischen Präsidenten Vladimir Putin - beim
diesjährigen G8-Gipfel in Sankt-Petersburg zumindest in der öffentlichen Berichterstattung kaum eine Rolle. Die LINKE. fragt daher die Bundesregierung u. a., wurde beim diesjährigen G8-Gipfeltreffen in Sankt-Petersburg nach Kenntnis der Bundesregierung zum Thema Bildungspolitik diskutiert und festgehalten?

Flüchtlingsinitiativen klagen über eine sukzessive Verschlechterung der Aufenthaltssituation
irakischer Flüchtlinge in Deutschland. Die Initiative „Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg“ weist in einem Schreiben, das den Fragestellerinnen/Fragestellern vorliegt, darauf hin, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach dem Irak-Krieg damit begonnen habe, den Flüchtlingsstatus irakischer Flüchtlinge zu widerrufen.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat 1,1 Mrd. Euro des Eingliederungstitels qualifiziert gesperrt, der üblicherweise für die Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik verwendet wird. In der Presse wird im Hinblick auf verschiedene Arbeitsgemeinschaften gemeldet, dass diese die nach der Sperre übrig gebliebenen Mittel bereits zu einem großen Teil verbraucht haben und für den Rest des Jahres nun die Gefahr der Handlungsunfähgkeit besteht.

Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich ihrer Verantwortung im internationalen Flüchtlingsschutz zu stellen und Flüchtlinge aus Nahost aufzunehmen.Der Verweis, die Betroffenen sollten in der Krisenregion verbleiben und vorrangig müssten die "Fluchtursachen" bekämpft werden, ist angesichts der Lage vor Ort zynisch.

Mit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und dem dazugehörigen Föderalismusreform-Begleitgesetz ändern sich unter anderem die Kompetenzen von Bund und Ländern für die Hochschulen.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb u. a. in welcher Form diese zukünftig die Regelung von Hochschulzugang und Hochschulabschlüssen plant?

Anlässlich des 73. Jahrestages der Verabschiedung des NS-Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 forderte die Bundesvereinigung Lebenshilfe die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, dieses Gesetz offiziell für nichtig zu erklären. Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung daher, wie diese die Aufforderungen der Bundesvereinigung Lebenshilfe u. a., das Erbgesundheitsgesetz offiziell für nichtig zu erklären, bewertet?