Parlamentarische Initiativen

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. 

Mit dem Fortgang des Krieges in Syrien spitzt sich auch die Notlage für die mittlerweile über fünf Millionen Flüchtlinge immer weiter zu. Syrische Flüchtlinge in Ägypten geraten zudem unter Druck, das Land wieder zu verlassen. Durch immer neue Maßnahmen zur Abschottung der Landgrenzen sind die Flüchtlinge vermehrt auf die Fahrt über das Mittelmeer angewiesen - die mit dem Herbst immer gefährlicher wird. Die Möglichkeiten der EU, gemeinsam Flüchtlinge aufzunehmen, bleiben hingegen ungenutzt.

Mehrere Einrichtungen der EU wurden nach Medienberichten von Geheimdiensten der USA und Großbritanniens infiltriert. Die Bundesregierung erklärt, „Sicherheitsbüros“ von EU-Institutionen würden „die
Aufgabe der Spionageabwehr wahrnehmen“. Es ist aber unklar, wer damit gemeint ist. Die Spionage unter EU-Mitgliedstaaten würde den Artikel 7 EUV verletzen. Die Spionage hat auch Einfluss auf das Safe Harbor-Abkommen, die Datenschutz-GVO und das geplante EU-US-Freihandelsabkommen.

Am 19.11.2013 soll eine weitere Kredittranche aus dem "Rettungsschirm" EFSF an Portugal freigegeben werden. Der Kredit ist an harte wirtschafts-, fiskal- und sozialpolitische Auflagen gebunden, die Portugals Krise sogar weiter verschärfen werden. DIE LINKE fordert daher den Stopp der Kreditauszahlung, die grundlegende Revision der Vergabekriterien, um Portugal eine tragfähige Krisenüberwindung zu ermöglichen, sowie eine Neuausrichtung der europäischen Krisenbewältigungspolitik.

Dem Ziel der Bundesregierung, den NSA-Abhör-Skandal zum gleichberechtigten Aufstieg in den exklusiven Kreis der "Five-Eyes"-Geheimdienststaaten zu nutzen, setzt DIE LINKE Forderungen und eine Politik entgegen, die auf den Kern - aufgedeckte Tendenzen zur Generalüberwachung durch die Dienste mit Billigung der Regierungen - zielen. Erste Schritte: statt unverbindlicher Absichtserklärungen für die Zukunft sollen praktische Maßnahmen sofort eingeleitet werden.

Die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages soll zügig hergestellt werden. Hierfür müssen auch Ausschüsse von den Fraktionen besetzt werden. Für die Berechnung des Stärkeverhältnisses der einzelnen Fraktionen erfolgt stets am Anfang einer Wahlperiode die Festlegung des mathematischen Berechnungsverfahrens. Die Berechnung soll identisch wie in der 17. Wahlperiode erfolgen.

Die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages ist bereits während langwieriger Koalitionsverhandlungen - etwa für die Beratung von Gesetzentwürfen und die Regierungskontrolle - sicherzustellen. Mit diesem Antrag der LINKEN werden sofort einige ständige Ausschüsse eingesetzt, ohne die Regierungsbildung abzuwarten. Viele der eingesetzten Ausschüsse sind zwingend (grund-)gesetzlich oder geschäftordnungsrechtlich vorgeschrieben. Innen-, Rechts- und Finanzausschuss werden seit vielen Wahlperioden stets eingesetzt.

Die Ausgaben für die Personalwerbung der Bundeswehr haben sich im Jahr 2012 um mehr als das Doppelte auf über 20 Millionen Euro erhöht. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert insbesondere, dass die Werbung ausschließlich darauf abzielt, die Bundeswehr als "attraktiven" Arbeitgeber darzustellen, und Aspekte wie Sport und Technik herausstellt. Die Gefahren des Krieges und das Risiko, töten zu müssen und getötet zu werden, werden dagegen verschwiegen.

Die Bundeswehr plant derzeit die Herausgabe eines Medienpaketes, das ausdrücklich der Werbung an Schulen gewidmet sein soll. Damit knüpft sie an die Materialien "Frieden & Sicherheit" an, die sicherheitspolitische Themenstellungen aus Sicht des Militärs, und von diesem bezahlt, darstellen. DIE LINKE lehnt diese Militarisierung der Bildungspolitik ab. Schulen sollen Bildungsstätten bleiben und nicht von der Bundeswehr als
Anlaufstelle für massive Reklamekampagnen genutzt werden.

Verschiedentlich wurden Legionellenausbrüche in Verbindung mit der Emission von Legionellen aus Kühltürmen in Verbindung gebracht, so in Frankreich. Legionellen wurden auch in einem Kühlturm im Kohlekraftwerk
Hamburg-Moorburg gefunden. In verschiedenen Kraftwerken  sollen Biozide Legionellenbefall verhindern.
Diese schädigen aber wiederum die Gewässer. Wir fragen die Bundesregierung nach Legionellenbefall, den Reinigungsmitteln und nach der Gefährung der Gewässer durch eingesetzte Biozide.