Zur Fortsetzung der in der 15. Wahlperiode begonnenen Arbeiten wird gemäß §56 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Enquete-Kommission
Gefährdungen für den Friedensprozess gehen nicht mehr von einer militärischen Konfrontation zwischen bewaffneten Streitkräften aus. Die tatsächlich existierenden erheblichen Sicherheitsprobleme resultieren aus einer florierenden kriminellen Schattenökonomie. Allerdings gehören die Bekämpfung des organisierten Verbrechens ausdrücklich nicht zu den Kernzielen der Operation
Nach § 42 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen kann der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss erteilen.Diese Ministererlaubnis wird den rasant zunehmenden Zusammenschlüssen von Unternehmen und der damit einhergehenden Macht einzelner Konzerne nicht länger gerecht.
DIE LINKE. will mit dem Änderungsantrag die Aufhebung der Steuerbefreiung für Abfindungen und Übergangsgelder infolge der Beendigung von Arbeitsverhältnissen verhindern. Die Steuerbefreiung stellt ein wichtiges Element der sozialen Absicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dar.
Der Deutsche Bundestag setzt gemäß des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes das Parlamentarische Kontrollgremium ein.
(Interfraktioneller Antrag)
Der Deutsche Bundestag setzt ein Parlamentarisches Gremium gemäß § 4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes mit beratender Funktion ein(Gremium zu Fragen der Kreditfinanzierung des Bundes).
(Interfraktioneller Antrag)
Der Deutsche Bundestag setzt gemäß der Haushaltsordnung zur Genehmigung der Wirtschaftspläne sowie zur Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnungen ein Gremium ein, das aus neuen Mitgliedern besteht.
(Interfraktioneller Antrag)
Der Deutsche Bundestag setzt das gemäß Artikel 13 Abs. 6 des Grundgesetzes vorgesehene Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung ein.
(Interfraktioneller Antrag)
Fast alle im Bundestag vertrtenen Parteien haben sich im Vorfeld der Bundestagswahlen 2005 zur besonderen Verantwortung von Parlament und Regierung gegenüber den neuen Ländern bekannt. Nun ist es an der Zeit, gegebene Versprechen einzulösen. Dafür ist die Einrichtung eines Ausschusses gewiss nicht die einzige, jedoch eine entscheidende Möglichkeit. Der Ausschuss soll sich auch mit der Förderung strukturschwacher Regionen in den alten Bundesländern befassen
Mit den Vereinbarungen des sogenannten "Ausbildungspaktes" vom Juni 2004 ist es nicht gelungen, die Wirtschaft ausreichend in die Verantwortung für die Berufsausbildung zu nehmen und die Perspektiven für Jugendliche auf dem Ausbildungsstellenmarkt zu verbessern. Im Interesse der Jugendlichen muss deshalb das am 7. Mai 2004 vom Bundestag verabschiedete, aber nicht in Kraft getretene Gesetz zur Ausbildungsplatzumlage dringend reaktiviert, überarbeitet und 2006 in Kraft gesetzt werden.