Parlamentarische Initiativen

Von der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht, die sowohl aus der Perspektive des Datenschutzes wie auch aus der rechtlichen Perspektive kritisiert wird, nutzt DIE LINKE. gemeinsam mit anderen Fraktionen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um zumindest grobe rechtliche Mängel zu beheben und die Umsetzung der Richtlinie bis dahin zu verhindern.

Laut Koalitionsvertrag sollen 80.000-125.000 Hektar gesamtstaatliche repräsentative Naturschutzflächen des Bundes unentgeltlich an eine Bundesstiftung (Vorzugsweise DBU) oder an die Länder übertragen werden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob sie beabsichtige, diese Pläne umzusetzen und, falls ja, welche fachlichen, finanziellen und strukturellen Gründe zu dieser Entscheidung geführt haben. Auch fragt sie nach den eingeplanten finanziellen Mitteln für die Übertragung.

Von der beschlossenen Abschaffung der Pendlerpauschale werden rund 15 Millionen Steuerpflichtige betroffen sein. Daher fragt DIE LINKE. die Regierung nach der Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung sowie der Höhe gegenwärtig geltend gemachter Fahrtkosten. Die Bundesregierung sieht keine rechtlichen Probleme, da Arbeitsplatz-Fahrten nicht "zwangsläufig" beruflich bedingt seien, da die Wohnortwahl eine freie Entscheidung sei. Gegenwärtig führten die Fahrtkosten zu knapp 4 Mrd. Steuerentlastung.

Die Zahl ungewollter Schwangerschaften steigt. Erschwerung der Kostenübernahme für Sterilisationen sowie Bedarfssätze, in denen Kosten für Verhütungsmittel nicht berücksichtigt sind, dürften diese Entwicklung fördern. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach der aktuellen Zahl an Sterilisationen und fordert die Bundesregierung zu einer Bewertung der Situation auf.

Den von Zwangsverheiratungen bedrohten bzw. betroffenen Frauen sollen effektive Hilfsangebote zur Seite gestellt und ihre Rechtsposition gestärkt werden, damit sie sich aus ihrer Zwangssituation lösen und in Sicherheit und selbstbestimmt leben können.

Der Antrag fordert, die Programme gegen Rechtsextremismus unter dem Dach des "Bündnis für Demokratie und Toleranz" CIVITAS und ENTIMON fortzuführen und zu einer fortdauernden Einrichtung zu machen. Die Programme sollen außerdem auf Westdeutschland ausgedehnt werden.

Nach Angaben der Bundesregierung wurden im ersten Quartal 2006 insgesamt 232 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Einmal im Quartal erkundigt sich DIE LINKE. nach der Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland. Neben der reinen Anzahl interessiert sie sich für die Verletzungen der Opfer, für die Zahl der Straftäter sowie für bundesweite operative Maßnahmen der Polizei im Zusammenhang mit antisemtischen Straftaten.

Öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten sollen Zuschüsse von Bundeseinrichtungen dafür erhalten haben, dass über sie berichtet wurde. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung zu ihrer Position in dieser Frage sowie ihrem Kenntnisstand über Zahlungen weiterer Bundeseinrichtungen als der Bundesagentur für Arbeit.

Ein Referentenentwurf der Regierung sieht eine Verschärfung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Abschiebehaft vor. DIE LINKE. fragt danach, wieviele Personenn in Abschiebehaft sind, wie lange Personen in Abschiebehaft waren und u. a. danach, wieviele Suizide und Suizidversuche es gegeben hat.

Die geplante Militärmission kann keine Stabilisierung der Wahlen erreichen. Die Mission dient vor allem einem Interesse - die Handlungsfähigkeit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu demonstrieren. Die Fraktion DIE LINKE. lehnt die Militarisierung der EU durch die ESVP ab. Damit die Wahlen positiv wirken können, fordern wir das langfristige Engagement für den Friedensprozess über humanitäre, ökonomische, rechtliche und institutionelle Aufbauhilfe.