Parlamentarische Initiativen

Im September 2006 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten und gegen andere hier lebende Personen sind der Bundesregierung im September 2006 bekannt geworden?

Gegenwärtig wird auf EU-Ebene u.a. mit dem Vorschlag für eine Meeresstrategierichtlinie der Rahmen gesetzt, in dem Europa in den nächsten Jahrzehnten maritime Politik betreiben will. Durch Beantwortung der Großen Anfrage - die automatisch zu einer Debatte im Bundestag führt - soll die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wie sich aus ihrer Sicht der Zustand der Weltmeere darstellt und welche Haltung sie zum EU-Rechtssetzungsprozess einnimmt.

Schaffung von regionaler Stabilität auf dem Balkan auf der Grundlage eingenverantwortlicher Lösungen anstelle einer interessendeterminierten Großmachtpolitik der externen Akteure.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat zur beruflichen Bildung die Erstellung eines Gutachtens

Mit der Überführung der Rentenansprüche aus der DDR in das System der BRD führten Unterschiede zwischen den beiden Systemen dazu, dass in Ostdeutschland die Rente praktisch ausnahmslos aus der Gesetzlichen Rentenversicherung bestritten wird. Dieses ist an sich nicht problematisch, führt aber zu einer Verzerrung bei der Höhe der Durchschnittsrente zwischen Ost- und Westdeutschland.

Die EU-Agrarpolitik spaltet sich in so genannte zwei Säulen. Durch die freiwillige Modulation, d.h. der Umschichtung von Mitteln der 1. Säule (EU-Direktzahlungen) in die 2. Säule (unter anderem Entwicklung ländlicher Räume), können ländliche Räume gezielt gestärkt werden. Das könnte bis zu 20% ausmachen. Unsere Abfrage zielt darauf ab zu erfahren, welche Bedeutung die Bundesregierung den ländlichen Räumen und der freiwilligen Modulation beimisst.

Nach einer Meldung in Agrar-Europe (41/2006) hat sich der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments dafür ausgesprochen, die Möglichkeit einer freiwilligen Modulation zurückzunehmen. Damit wäre es nicht mehr möglich, Mittel für Direktzahlungen in die so genannte Zweite Säule zur Förderung des ländlichen Raumes über die obligatorischen 5 Prozent hinaus freiwillig umzuschichten.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat zur beruflichen Bildung die Erstellung des Gutachtens „Flexible Ausbildungswege in der Berufsbildung“ von Dieter Euler und Eckart Severing in Auftrag gegeben. In diesem Gutachten plädieren die Autoren für eine grundlegende Umgestaltung der beruflichen Bildung in Form eines Modulsystems. Das Gutachten wurde dem Innovationskreis berufliche Bildung vorgelegt, aber ansonsten bisher nicht weiter veröffentlicht.

Ein pauschaler Vergleich zwischen den neuen und alten Bundesländern kann der Realität also nicht gerecht werden, insbesondere nicht dem Umstand, dass unabhängig von der durchschnittlichen Rentenhöhe in Ost- wie in Westdeutschland viele Renterinnen und Rentner von Altersarmut betroffen sind.

Die Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Einsatz der OEF muss beendet werden. Die Bundesregierung informiert unzureichend über die deutsche Beteiligung (KSK). Vorwürfe, die Bundeswehr sei an Menschenrechtsverletzungen der OEF beteiligt, sind nicht entkräftet worden.