Das Verhalten der Bundesregierung in der gegenwärtig schwelenden Liquditätskrise im Bankensystem/Die Verhinderung zukünftiger Finanzkrisen
Noch immer gibt es Nachfragen im Zusammenhang mit der Offenlegung des Missmanagements der Bundeagentur für Arbeit und der daraus entstandenen Folgen, vor allem für die Betroffenen.
Im Zusammenhang mit der Darstellung der tatsächlichen Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an Gesetzesentwürfen und Verordnungen des Bundes erfordert die Beantwortung der ersten Kleinen Anfrage zum Thema einige Nachfragen
Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Bankenkrise vor dem Hintergrund der US-Hypothekenkrise; Engagement der bundeseigenen KfW; Belastung der Steuerzahler durch Rettungsaktionen bei der IKB?
Es soll erfragt werden, wie sich die Zahl der Erteilungen und Ablehnungen von Aufenthaltserlaubnissen gemäß des Kompromisses der IMK zum Bleiberecht seit April entwickelt hat.
In dieser zweiten Kleinen Anfrage zu FRONTEX geht es im Wesentlichen um die Einhaltung völkerrechtlicher Bindungen durch deutsche Beamte, die in den zukünftigen FRONTEX-Einsatzteams tätig sein werden. BMI Schäuble hatte in der Vergangenheit versucht zu erklären, es ginge dort im Wesentlichen um Seenotrettung. Die Kleine Anfrage soll hierzu genauere Auskünfte erbringen.
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Möglichkeiten für Inlandseinsätze der Bundeswehr zu erweitern. Als Amtshilfe bezeichnete Inlandseinsätze der Bundeswehr sowie militärische Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter spielen eine wichtige Rolle beim Versuch, die Bundeswehr als innenpolitischen Akteur zu etablieren.
Die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan hat sich 2006/2007 weiter verschlechtert. Die Bundesregierung plant die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes. Gleichzeitig werden weiterhin Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben, darunter auch Familien mit Kindern. Die KA problematisiert die Entscheidungs- und Widerufspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge...
Die Antworten auf Schriftliche Anfragen haben ergeben, dass im Verteidigungsministerium zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Nebentätigkeiten nachgehen. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss geben über Nebentätigkeiten in allen anderen Ministerien. Ziel ist es festzustellen, ob sich durch die Nebentätigkeiten politische Abhängigkeiten zu Unternehmen ergeben.