Parlamentarische Initiativen

Die Aktivitäten zum Ausbau des Nördlichen Peenestromes im Bereich der Peene-Werft Wolgast laufen seit September 2002 und sollten im April 2009 abgeschlossen sein. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landtag M-V wurde auf eine Terminverschiebung in den November 2010 hingewiesen. Unsere Kleine Anfrage zielt auf die Hintergründe dieser Verschiebung und auf Möglichkeiten, den Ausbau durch Aktivwerden der Bundesregierung doch zu einem früheren Zeitppunkt als November 2010 abzuschließen.

Der direkte Wechsel eines Vorstandsmitglieds in den Aufsichtsrat gefährdet eine wirksame Kontrolle der Geschäftsführung. Ehemalige Vorstandsmitglieder sollen daher erst nach einer Karenzzeit von fünf Jahren in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens wechseln dürfen.

Die Fraktion unterstützt in dem Antrag die Forderung des namibischen Parlaments nach materieller Wiedergutmachung für den von den deutschen Kolonialtruppen in Deutsch-Südwest verübten Völkermord. Er rekapituliert die wesentlichen historischen Ereignisse und anerkennt die Existenz eines Vernichtungsbefehls durch den verantwortlichen deutschen General von Trotha. Er beantragt die Einrichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der Kolonialgeschichte.

DIE LINKE. will Bestrebungen von Teilen der CDU/CSU-Fraktion öffentlich machen, die ODA-Quote zu militarisieren und die Bundesregierung veranlassen, sich in dieser Frage zu positionieren.

Die Kleine Anfrage thematisiert die medial verzerrte Darstellung des Lebens von Muslim(inn)en in der Bundesrepublik. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Beitrag zur Korrektur des einseitigen Medienbildes zu leisten, um negativen Auswirkungen für das gesellschaftliche Klima und das gemeinsame Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen entgegenzuwirken.

Die Bundesregierung nimmt durch ihre Förderrichtlinien auf die Vergabepraxis der Stipendien von Studienstiftungen Einfluss. Wir möchten in Erfahrung bringen, wie sich die soziale Zusammebsetzung der Stipendiatinnen und Stipendiaten der unterschiedlichen Studienstiftungen gestaltet.

Dier Bundesregierung argumentiert zu geringerer Umweltbelastung durch Senkung der Abgaswerte. Der Bestand an Flugzeugen der Bundeswehr bleibt dabei außen vor.

Mit der Kleinen Anfrage möchten wir Transparenz über eine weitere Arbeitsgruppe im BMBF herstellen, die Annette Schavan im Januar 2007 eingerichtet hat. Die Arbeitsgruppe ist mit der Erarbeitung eines Deutschen Qualifikationsrahmens beauftragt. Uns interessiert insbesondere, inwiefern soziale und geschlechtsspezifische Anforderungen berücksichtigt werden.

DIE LINKE. ist die Partei, die sich als einzige vehement der Privavtisierung öffentlicher Dienstleistungen widersetzt. Deswegen wollen wir verhindern, dass weitere Straßen privatisiert werden. Die zwei privat betriebenen Straßenabschnitte (Tunnel in Lübeck und Rostock) sind wirtschaftlich gescheitert. Die Privatisierung von Straßen hat sich als Irrweg erwiesen.

Der Bundestag soll der EU-Verordnung zur Einrichtung eines Europ. Technologieinstituts (ETI) nicht zustimmen. Die Bundesreg. soll ggü. der Kommission die Schaffung eines solchen Instituts nach dem Vorbild des Massachussetts Institute of Technology (MIT) verhindern. Das ETI ist ein Elite-Großprojekt und soll 2,4 Mia.€ verschlingen. Das Kopieren des MIT ersetzt nicht die Entwicklung eigener Innovationsansätze. Spitzenforschung und Technologietransfer funktioniere nicht nach dem Top-Down-Prinzip.